CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES. Waldemar Gurian, “Deutsche Briefe” Nr. 4, Luzern, 26. Oktober 1934

26. Oktober 1934 N°4, seite 52…
[c] CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES
Carl Schmitt, der Staatsrechtsprofessor an der Universität Berlin, wird in der Oeffentlichkeit immer häufiger als Kronjurist des III. Reiches genannt. Seine Rechtfertigung des 30. Juni mit seinen Massenerschießungen ohne jedes Gerichtsverfahren ist geeignet berüchtigt zu werden. Sie findet sich in der »Deutschen Juristenzeitung« vom 1. August (11). Der betr. Artikel trägt die programmatische Ueberschrift: »Der Führer schützt das Recht«. Die entscheidenden Sätze lauten: »Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft: ›In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr‹ (Hitler). Der wahre Führer ist auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertunn. Wer beides von einander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben«. Einfach gesagt: Der Führer kann jedermann ohne Gerichtsverfahren, ohne Achtung der bestehenden geschriebenen Gesetze hinrichten lassen. Er setzt das Recht. Was auch immer er tut, ist Recht. Im Grund genommen ist jedes nach den Rechtsvorschriften durchgeführte Verfahren gegen des Hochverrates Angeklagte oder Männer, die der Führer als Feinde betrachtet, eine Bedrohung des Staates.
Wer ist Carl Schmitt? Näheres über seine geistige Entwicklung findet man in »Schweizerischen Rundschau« vom 1. Oktober (12). Wir wollen an dieser Stelle nur…
(11) C. Schmitt, Führer.
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Seite 53…einige Momente zusammenstellen, die diesen Mann charakterisieren, der sich nicht schämt, das Ansehen der deutschen Rechtswissenschaft durch sein Auftreten al ihr angeblicher Repräsentant zu untergraben.
Carl Schmitt Karriere mit Hilfe liberaler Nichtarier gemacht. Er wurde 1919 die Handelshochschule München auf Fürsprache ihres damaligen Rektors, des demokratischen Professors M.J. Bonn berufen, der als Jude sofort nach der NS Revolution entlassen wurde. Bonn hat ihn später an die Handelshochschule Berlin berufen helfen. Vorher war er an der Universität in Bonn tätig; diesen Ruf hat ihm der Nichtarier Kaufmann vermittelt. Schmitts Hauptwerk »Die Verfassungslehre« (13) ist seinem jüdischen Freunde Eisler gewidmet, der im Kriege gefallen ist. All das hat Schmitt nicht gehindert, später besonders energisch für die völlige Ausschaltung aller, die nicht rein arischer Abstammung sind, aus der deutschen Justiz einzutreten. So kämpft er heute mit Reichsjustizkommissar Frank für die Entfernung der nichtarischen Rechtsanwälte, die als Frontkämpfer noch zugelassen sind.
Schmitt war lange Zeit Zentrumsmann. Als solcher sprach er auf Zentrumstagungen und hat eine Schrift im Verlag der Rheinischen Zentrumspartei herausgegeben (14). Das hindert ihn nicht, heute das Zentrum besonders scharf anzugreifen, trotzdem er, der den Nationalsozialismus in Gesprächen als »organisierten Massenwahnsinn« kennzeichnet, erst seit 1933 NS Parteimitglied ist. – Schmitt hat einer Reihe der verschiedensten Gutachten geliefert, so auch 1930 der Regierung des Sozialdemokraten Müller. Hindenburg war nicht gleich gewillt, das mit dem Youngplan verbundene deutsch-polnische Liquidationsabkommen zu unterschreiben. Schmitt gehörte zu den ganz wenigen deutschen Juristen, die bereit waren, ein Gutachten für die Vereinbarkeit dieses Abkommens, das die Nationalsozialisten als Hochverrat bekämpften, mit der Reichsverfassung abzugeben. – Später wirkte Schmitt als Gutachter für Brüning; damals wandte er sich in Vorträgen gegen den von Nationalsozialisten verlangten Verfassungsumbau. Später vertrat er, in einer Zeit, als Papen von den Nationalsozialisten wütend bekämpft wurde, die Reichsregierung Papens vor dem Staatsgerichtshof. – Schmitt ist bestrebt, gewisse seiner Schriften heute vergessen zu lassen. So wird seine die kath. Kirche verherrlichende Abhandlung »Römischer Katholizismus und politische Form« (1923) (15) von ihm unter seinen Schriften nicht mehr angeführt. Denn er hat sich aus bestimmten persönlichen Gründen äußerlich von der Kirche getrennt. Ebenso hat er heute seine anerkennende Rede auf den Vater der Weimarer Verfassung, Hugo Preuss, (1930) (16) vergessen.
Nach der NS Revolution schloß sich Schmitt der siegreichen Bewegung an. Bald wurde er Führer der Hochschullehrer im Bunde NS Juristen und einer der engsten Berater des Reichsjustizkommissars Frank. Als sich gegen ihn in der angesehenen »Deutschen Juristenzeitung« Opposition regte, ließ er sie durch den Reischsjustiz-
(13) C. Schmitt, Verfassungslehre.
(14) C. Schmitt, Rheinlande, erschient im Volkswacht-Verlag, Koln.
(15) C. Schmitt, Katholizismus.
(16) C. Schmitt, Preuß.
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Seite 54…
kommisar gleichschalten und übernahm ihre Herausgabe. Er wurde von Göring in den Staatsrat und as die Univerisät Berlin berufen.
Man kann annehmen, dass der Kronjurist des III. Reiches seiner ganzen Vergangenheit nach den Nationalsozialismus nicht ernst nimmt, sondern nur als Mittel für persönliche Zwecke benutzt. Umso furchtbarer ist es, das ein solcher Mann, desses Charakterschwäche ebenso groß ist wie seine unbestrittenen Kenntnisse und Darstellungsgabe, einen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung des deutschen Rechts- und Staatslebens – (bisher wenigstens) – ausübt.
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