CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES. Waldemar Gurian, “Deutsche Briefe” Nr. 4, Luzern, 26. Oktober 1934

26. Oktober 1934 N°4, seite 52…
[c] CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES
Carl Schmitt, der Staatsrechtsprofessor an der Universität Berlin, wird in der Oeffentlichkeit immer häufiger als Kronjurist des III. Reiches genannt. Seine Rechtfertigung des 30. Juni mit seinen Massenerschießungen ohne jedes Gerichtsverfahren ist geeignet berüchtigt zu werden. Sie findet sich in der »Deutschen Juristenzeitung« vom 1. August (11). Der betr. Artikel trägt die programmatische Ueberschrift: »Der Führer schützt das Recht«. Die entscheidenden Sätze lauten: »Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft: ›In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr‹ (Hitler). Der wahre Führer ist auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertunn. Wer beides von einander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben«. Einfach gesagt: Der Führer kann jedermann ohne Gerichtsverfahren, ohne Achtung der bestehenden geschriebenen Gesetze hinrichten lassen. Er setzt das Recht. Was auch immer er tut, ist Recht. Im Grund genommen ist jedes nach den Rechtsvorschriften durchgeführte Verfahren gegen des Hochverrates Angeklagte oder Männer, die der Führer als Feinde betrachtet, eine Bedrohung des Staates.
Wer ist Carl Schmitt? Näheres über seine geistige Entwicklung findet man in »Schweizerischen Rundschau« vom 1. Oktober (12). Wir wollen an dieser Stelle nur…
(11) C. Schmitt, Führer.
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Seite 53…einige Momente zusammenstellen, die diesen Mann charakterisieren, der sich nicht schämt, das Ansehen der deutschen Rechtswissenschaft durch sein Auftreten al ihr angeblicher Repräsentant zu untergraben.
Carl Schmitt Karriere mit Hilfe liberaler Nichtarier gemacht. Er wurde 1919 die Handelshochschule München auf Fürsprache ihres damaligen Rektors, des demokratischen Professors M.J. Bonn berufen, der als Jude sofort nach der NS Revolution entlassen wurde. Bonn hat ihn später an die Handelshochschule Berlin berufen helfen. Vorher war er an der Universität in Bonn tätig; diesen Ruf hat ihm der Nichtarier Kaufmann vermittelt. Schmitts Hauptwerk »Die Verfassungslehre« (13) ist seinem jüdischen Freunde Eisler gewidmet, der im Kriege gefallen ist. All das hat Schmitt nicht gehindert, später besonders energisch für die völlige Ausschaltung aller, die nicht rein arischer Abstammung sind, aus der deutschen Justiz einzutreten. So kämpft er heute mit Reichsjustizkommissar Frank für die Entfernung der nichtarischen Rechtsanwälte, die als Frontkämpfer noch zugelassen sind.
Schmitt war lange Zeit Zentrumsmann. Als solcher sprach er auf Zentrumstagungen und hat eine Schrift im Verlag der Rheinischen Zentrumspartei herausgegeben (14). Das hindert ihn nicht, heute das Zentrum besonders scharf anzugreifen, trotzdem er, der den Nationalsozialismus in Gesprächen als »organisierten Massenwahnsinn« kennzeichnet, erst seit 1933 NS Parteimitglied ist. – Schmitt hat einer Reihe der verschiedensten Gutachten geliefert, so auch 1930 der Regierung des Sozialdemokraten Müller. Hindenburg war nicht gleich gewillt, das mit dem Youngplan verbundene deutsch-polnische Liquidationsabkommen zu unterschreiben. Schmitt gehörte zu den ganz wenigen deutschen Juristen, die bereit waren, ein Gutachten für die Vereinbarkeit dieses Abkommens, das die Nationalsozialisten als Hochverrat bekämpften, mit der Reichsverfassung abzugeben. – Später wirkte Schmitt als Gutachter für Brüning; damals wandte er sich in Vorträgen gegen den von Nationalsozialisten verlangten Verfassungsumbau. Später vertrat er, in einer Zeit, als Papen von den Nationalsozialisten wütend bekämpft wurde, die Reichsregierung Papens vor dem Staatsgerichtshof. – Schmitt ist bestrebt, gewisse seiner Schriften heute vergessen zu lassen. So wird seine die kath. Kirche verherrlichende Abhandlung »Römischer Katholizismus und politische Form« (1923) (15) von ihm unter seinen Schriften nicht mehr angeführt. Denn er hat sich aus bestimmten persönlichen Gründen äußerlich von der Kirche getrennt. Ebenso hat er heute seine anerkennende Rede auf den Vater der Weimarer Verfassung, Hugo Preuss, (1930) (16) vergessen.
Nach der NS Revolution schloß sich Schmitt der siegreichen Bewegung an. Bald wurde er Führer der Hochschullehrer im Bunde NS Juristen und einer der engsten Berater des Reichsjustizkommissars Frank. Als sich gegen ihn in der angesehenen »Deutschen Juristenzeitung« Opposition regte, ließ er sie durch den Reischsjustiz-
(13) C. Schmitt, Verfassungslehre.
(14) C. Schmitt, Rheinlande, erschient im Volkswacht-Verlag, Koln.
(15) C. Schmitt, Katholizismus.
(16) C. Schmitt, Preuß.
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kommisar gleichschalten und übernahm ihre Herausgabe. Er wurde von Göring in den Staatsrat und as die Univerisät Berlin berufen.
Man kann annehmen, dass der Kronjurist des III. Reiches seiner ganzen Vergangenheit nach den Nationalsozialismus nicht ernst nimmt, sondern nur als Mittel für persönliche Zwecke benutzt. Umso furchtbarer ist es, das ein solcher Mann, desses Charakterschwäche ebenso groß ist wie seine unbestrittenen Kenntnisse und Darstellungsgabe, einen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung des deutschen Rechts- und Staatslebens – (bisher wenigstens) – ausübt.

Keine kritischen Fragen, kein Widerspruch… keine Ausländer

Das geschah lange her und seit dem hat sich in der CDU viel verändert – Dank Merkel -. Trotzdem ist es sehr gut möglich, dass eine Szene, wie ich sie hier beschreiben werde, sich auch heute irgendwo in Deutschland wiederholt.

Es muss im Sommer 1994 gewesen sein. Ich war hochschwanger und sah so aus (wie eine Tonne, sagte eine Nachbarin 🙂 ). Wurde zu einer Veranstaltung der “Initiative Junge Familien – Bonn”[1] eingeladen. Die Veranstaltung fand in einem privaten Haus in Godesberg statt.

lch war alleine dort, mein Mann hat auf unser ältestes Kind augfepasst. Ungefähr 20 (oder mehr) Personen waren da. Ich kannte fast alle relativ gut und war sogar bei ihnen eingeladen gewesen oder sie waren bei mir zu Hause.

Der Referent war ein Mitglied des Bundestags aus Ulm. Ein konservativer Herr, der uns erzählt, dass er Vater von sechs Kinder war (oder zehn Kinder, weiß ich auch nicht mehr genau) und dass seine Frau sich in der Schule ihrer Kinder engagiert hat. Er beklagte, dass seine Frau in der Öffentlichkeit gedemütigt wurde eben weil sie viele Kinder hatte.

Er verkündete seine Überzeugung, dass eine Frau nicht berufstätig sein dürfte. Dass sie sich 100% um die Kinder und ihre Angelegenheiten kümmern müsste/solllte. Und dass die Frau nicht so egoistisch sein sollte, einen Beruf ausüben zu wollen aus Gründen der Selbstverwirklichung.

Als – nach dem Vortrag – die Diskussion eröffnet wurde, habe ich mich als erste gemeldet und ihn sehr freundlich widersprochen: “Eine Frau arbeitet außerhalb des Hauses nicht nur aus Gründen der Selbstverwirklichung. Es gibt auch andere Gründe…”.

Der MdB hat mich sofort schroff unterbrochen und fragte vorwurfsvoll in die Runde:”Laden Sie immer Ausländer zu ihren Veranstaltungen ein…!?”

Keine Antwort… Kein Mensch hat was gesagt… Schweigen… wie so oft in Deutschland haben die Menschen geschwiegen.

Die Person, die die “Diskussion” (war das wirklich eine Diskussion?) leitete gibt das Wort an einen deutschen Menschen, die eine andere passende, gefügige, nicht kritische Frage gestellt habe. Kein Widerspruch war gewünscht. Auch keine Ausländer.

Kein Mensch hat an diesem Abend noch mal darüber geredet. Die “Initiative Junge Familien” fand anscheinend alles in Ordnung… Am übernächsten Tag oder auch noch später rief ich eine damalige Freundin (sie war – wie ich – eingeladen) an… Sie war die Einzige, die sagte, dass was geschehen ist, nicht in Ordnung war. Das wurde nie mehr von irgendjemanden, der dabei war, thematisiert…  


[1] Die Initiative Junge Familien war eine Initiative von Leute aus Welrich, Zentrum des Opus Dei in Bonn.

La vieja y la nueva derecha en Alemania ¿Qué nos diría Sebastian Haffner?

Para entender el presente, hay que conocer el pasado. Para pensar el futuro, es indispensable comprender el presente.

Mi primer libro de Sebastian Haffner fue un regalo de Jutta Burggraf: Germany. Jekyll and Hyde, en que Haffner/Pretzel hace un sociograma de la sociedad alemana de la época del nacional socialismo y explica -para el público británico- cómo y por qué el pueblo alemán cayó en las redes del totalitarismo nazi.

Desde ese, mi primer libro, he leído muchos otras obras del pensador alemán. Una de ellas es Anmerkungen zu Hitler[1], traducido al inglés como The Meaning of Hitler, desconozco si hay traducción al castellano[2].

Nuestro autor explica que “la República de Weimar no fue destruida por una crisis económica, ni por el desempleo”. Estos factores contribuyeron a su ruina. Sin embargo, un estado no se desmorona debido a una crisis económica, ni siquiera a un desempleo masivo. Como no ocurrió con los Estados Unidos durante la Gran Depresión entre 1930 y 1933, con sus trece millones de personas sin trabajo.

“La República de Weimar fue destruida por la decidida determinación de la derecha de Weimar de abolir el estado parlamentario en favor de uno estado autoritario cuya concepción no tenían clara”. Sí, la República de Weimar no fue destruida por los nacional socialistas, que la encontraron ya destruida cuando Hitler se convirtió en canciller federal. Hitler y sus nazis se limitaron a sacae del poder a quienes la habían destruido.

Hay que tener presente que el libro en comento es de 1978, esto es, apareció durante la República de Bonn. Su autor explica: “La diferencia más grande entre Bonn y Weimar es que la fuerza -de la derecha alemana que rechazaba el estado- y que destruyó la República de Weimar, no existe más”. Se refieren al estado liberal, parlamentario, democrático, occidental de Weimar.

En otras palabras, la derecha alemana que rechazaba el orden estatal de Weimar -se encuentra, en la República de Bonn- incorporada a las fuerzas políticas constitucionales y que apoyan la existencia de la República que surgió después de la II Guerra.

Haffner explica que la derecha alemana que, en su competencia con Hitler -competencia que finalmente perdió- finalmente se “convirtió” y aceptó el régimen parlamentario de Bonn y la democracia parlamentaria, pluralista y liberal. La misma que había rechazado en Weimar, con terribles consecuencias, ya que algunos de los representantes de la llamada Revolución Conservadora, en su intento de ser oposición, fueron asesinados por los nazis que -por así decirlo- los sobrepararon. Otros se incorporaron al estado nacional socialista sin más.

Haffner habla de una conversión. En otras palabras, la derecha alemana aprendió que era mejor medirse, en el juego de interacción y de cambio entre gobierno y oposición, incluso con partidos de izquierda incorporados todos al juego parlamentario, que intentar competir con un líder populista de un estado autoritario y demagógico. Así, vemos a las fuerzas políticas destructoras de Weimar -antiliberales, antidemocráticas y antiparlamentarias- incorporadas al juego democrático de Bonn.

La derecha alemana pasó pues de ser la competencia del nacional socialismo, a aceptar ser gobierno o ser oposición, en un fair play democrático, cuyas reglas se hallaban establecidas en la Constitución de 1949. ¿Cómo se operó este cambio de los partidarios de la Revolución conservadora, de ser un grupúsculo antiliberal, antidemocrático y antiparlamentario, a incluirse dentro del juego democrático de la Post guerra en Alemania?

Haffner explica: “La fundación de la Unión demócrata cristiana alemana, como una fusión del Zentrum católico y de los antiguos partidos de la derecha, marcan este cambio”. Explica que estamos frente a un verdadero Sinneswandel, que lleva consigo un rechazo o distanciamiento de todo lo anterior. Compara este suceso de importancia secular con la transformación de la Social democracia, desde ser un partido revolucionario a convertirse en uno parlamentario, que acepta el juego democrático.

La República federal tuvo algo de lo que Weimar carecía: una derecha democrática. La República de Bonn no era sólo sostenida por una coalición de centro-izquierda, sino por todo el espectro político. Salvo grupúsculos radicales.

En consecuencia, el camino que -en la década de los 30- abrió paso a Hitler, quedó, cerrado. en Bonn. Y esto, desde su esctructura interna. De manera que Bonn fue un estado democrático mucho más fuerte que Weimar.

Me pregunto cómo analizaría Haffner la situación actual en Alemania, en que, en la República de Berlín, existe une nueva derecha alemana[3], antidemocrática, antiliberal, antiemancipación, antifeminista, autoritaria, anti-americana, anti-internacionalista, anti-OTAN, anti-occidental y pro-Putin. Que, aunque tenga sólo el 10 o 15% del electorado, es muy peligrosa. Ya por la llamada dinámica del extremismo de derecha, que empieza siendo relativamente moderado, para radicalizarse cada día más. A ella me referí en mi artículo de la semana pasada: El surgimiento de una nueva derecha en Alemania


[1] El texto on line, en PDF en Anmerkungen zu HItler

[2] Al parecer, fue traducido al castellano el 2003, bajo el título Anotaciones sobre Hitler.

[3] AfD, Pegida, Sezession y otros.