Ich danke dem Schriftsteller, Drehbuchautor und Filmregisseur Helge Hesse (@HesseHelge) für seine Anregung, meinen Artikel El nuevo orden según Carl Schmitt aus dem Spanischen ins Deutsche zu übersetzen.
Ein Freund schlägt mir vor, die Serie “The Man in the High Castle” zu sehen. Er sagt mir, dass es sich um eine TV-Serie handele, die einen alternativen Geschichtsverlauf betreffe, bei dem die Nazis den Krieg gewonnen haben. Es ist eine dystopische Geschichte, basierend auf einem Roman der 1960er Jahre. Also eine Uchronie oder Alternativweltgeschichte. Ich überlege mir für einen Moment: Eigentlich weiß ich, wie eine Welt aussehen würde, in der die Nationalsozialisten den Krieg gewonnen hätten. Ein Führerstaat, ein Staat, der von einem Führer geführt wird. Es gäbe keine Gewaltenteilung, keine checks and balances. Er würde alles ablehnen, was nach liberaler Gesellschaft oder Individualismus riecht. Es wäre der Primat des Kollektivismus.
Ich dachte an den kurzen, aber bekannten Aufsatz von Carl Schmitt aus dem Jahr 1934 “Der Führer schützt das Recht”[1]. Der NS-Staat entspräche ungefähr dem Ideal, das Carl Schmitt dort beschreibt. Veröffentlicht wurde der Aufsatz in der zu dieser Zeit renommiertesten Zeitschrift des deutschen Rechts: in der Deutschen Juristen-Zeitung. Gegründet wurde sie von dem jüdischen Verleger Otto Liebmann, der seinen Verlag – inklusive der Zeitschrift – 1933 verkaufen musste (an den Verlag C.H. Beck[2]).
Schmitt – als Kronjurist der Nazis bekannt – lobt in seinem Artikel übermäßig den Kanzler Adolf Hitler und zitiert seine Rede vom 13. Juli 1934 im Parlament (Reichstag). Der Autor rechtfertigt die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Januar 1933. Während der 1920er und frühen 30er Jahren war Schmitt ein Vertreter der sog. Konservativen Revolution, die heutzutage die sog. Neue Rechte wieder zu beleben versucht. In der Tat gewinnen rechtsextreme Bewegungen in Europa (besonders in Frankreich und Deutschland) wieder an Bedeutung. Sie ersehnen sich eine Wiederbelebung der Schmitt-Thesen – daher auch ihre aktuelle Bedeutung.
Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es gilt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die “Götzen des Liberalismus” für immer vertreiben: “Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern”. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte damals anfangen.
Die neue Ordnung begann – nach Schmitt – 1933 und sie bestand aus drei Elementen, Dreigliederung der politischen Einheit genannt: Staat, Bewegung und Volk. Die Bewegung war die nationalsozialistische Bewegung, also die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, wie sie offiziell genannt wird. Alle drei sind in Treue dem Führer untergeordnet. Der Führer wäre so etwas wie der Regierungschef, obwohl Schmitt einen solchen liberalen Begriff nie verwenden würde…
“Daran, daß die Partei ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der politischen Einheit des Deutschen Volkes selbst”, erklärt Schmitt. So, kann “der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden”. Schmitt denkt, der Staat müsse immer zwischen Freund und Feind unterscheiden. Das gehöre schließlich zu seinem staatlichen Vorrechten.
Diese Freund-Feind-Mentalität findet man überall in den Werken des Autors. Meiner Meinung nach ist sie sehr schädlich in der Geschichte gewesen und brachte großes Übel in die internationalen Beziehungen und in die Innenpolitik. Dasselbe gilt auch im weiteren Sinne für die zwischenmenschlichen Beziehungen, da die Politik eines Landes sich auch auf das tägliche Leben jedes Einzelnen niederschlägt und nicht am Einzelnen spurlos vorbeizieht.
Ferner entspräche dem Führer die Führung der drei genannten Elemente (Staat, Bewegung, Volk). Die drei haben dem Führer Treue geschworen, sind also zum absoluten Gehorsam gezwungen.
Der Führer ist nicht nur das Haupt des Staates sondern auch der oberste Richter. “Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung”. Also keine Gewaltentrennung. Der Führer ist Exekutive und Judikative zugleich.
Sein bekannter Satz: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft”. Also, ist der Führer auch Legislative -zumindest “im Augenblick der Gefahr”.
Mithin ist der Führer der Oberste Richter. Er kennt keine Grenzen, weder materieller noch formeller Natur. Seine Rechtsschöpfung ist eine Art Express-Schaffung. Sie ist auch adhoc und identifiziert sich mit dem Willen des Führers. “Gerichtsherr” nennt Schmitt den Führer. Eigentlich ist das ein lächerlicher Name. Ich frage mich, ob Schmitt mit diesen hochtönenden Bezeichnungen an vergangene vermeintlich glorreiche Tage des Germanentums dachte.
Kurz und gut: Der Führer verkörpert sowohl die Exekutive als auch die Judikative. Von einem Parlament ist verständlicherweise für einen Antiliberalen wie Schmitt keine Rede. Eine gesetzgebende Gewalt wäre überflüssig. Eine gesetzgebende Macht in den Händen eines Parlaments wie in der Weimarer Republik hat einfach keinen Platz in der neuen Ordnung. Wahrscheinlich war sie in seinen Augen, eine Quasselbude[3]. Oder frei nach Hitler, eine Schwatzbude[4].
In einem nationalsozialistischen Staat ist keine Gewaltenteilung notwendig. In der neuen Ordnung des neuen Staates gibt es nur das Volk – das deutsche Volk -, einen Führer und die NS-Partei (Bewegung genannt). Von checks and balances, von gegenseitiger Kontrolle oder einem Gleichgewicht zwischen den staatlichen Mächten ist keine Rede.
Übrigens, dass die direkte Demokratie bei neuen rechtsstehenden Gruppen heute on vogue ist, hat eher mit einer Führer-Demokratie als mit der eher linken Basisdemokratie gemein. Das Volk wird vom Führer geführt; es bestätigt ständig und unablässig alle Maßnahmen und Befehle des Führers. Das Volk ratifiziert alles direkt in einem Prozess dauerhaften Feedbacks zwischen Volk und Führer.
“In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr”, zitiert Schmitt Hitlers Reichstagsrede am 13.07.1934[5]. Wenn der damalige Reichskanzler von “dieser Stunde” spricht, meint er den sog. Röhm-Putsch. Schmit bejaht sofort mit den Wörtern: “Der wahre Führer ist immer auch Richter”.
Im Einklang mit seinem bekannten Satz, wonach “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“[6], behauptet Schmitt, dass der Führer das Recht mehr oder weniger spontan schaffen kann/muss. Alles was der Führer entscheidet, ist richtig und gilt sofort. Das strafrechtliche Prinzip nulla poena sine lege wird auch hier nicht einmal erwähnt.
“Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.
Mir war rätselhaft, was Schmitt unter “Lebensrecht des Volkes” versteht. Ich glaube eine Erklärung in seinem Büchlein “Völkerrechtliche Großraumordnung” gefunden zu haben. Dort schreibt er über die Rechtfertigung der natürlichen Grenzen: “Vom Standpunkt des Volkes und der wachsenden Bevölkerung eines Landes aus ist ein anderer Grundsatz, das Recht der Völker auf Raum und Boden, insbesondere das Recht bevölkerungsstarker gegenüber bevölkerungsschwachen Ländern”[7]. Schmitt zitiert einen italienischen “Dante-Forscher”[8], der diesen “Anspruch als das “demographische Recht” bezeichnet. Alles klingt nach “Lebensraum” in der Zeit des Nationalsozialismus.
“Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”. Für Schmitt ist die große Katastrophe nicht der Erste Weltkrieg, sondern das Ende des Bismarck-Staates, der 1867/1871 gegründet wurde und 1918 endete. “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkrieges zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen ,Rechtsstaats’ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln”. Damit meint er den Aufstand der Matrosen im November 1918.
Wie hätte es anders sein können: die liberale Demokratie trägt die Verantwortung des Zusammenbruchs 1918. Auch die “Zivilbürokratie”… Nicht das Militär, nicht die kriegstreibenden Politiker oder die kriegstreibenden Fürsten. War Deutschland nicht in einen sinnlosen Krieg – die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts[9] – involviert und hat es am Ende diesen Krieg nicht verloren? Das gilt nicht: Nur der Liberalismus ist schuld. Schmitt meint, sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik seien aufgrund der Schwäche des liberalen Staates zusammengebrochen. Eine merkwürdige Auslegung der Geschichte.
Und weiter: “Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden”.
Ja, das Ende des Kaiserreichs ist sein großes Trauma. Und wahrscheinlich war es auch ein Trauma für einen großen Teil der damaligen Bevölkerung. Vermutlich nicht nur Schmitt dachte, dass “In beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern (…) das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten (hat)”. Daher rechtfertigt Schmitt, dass der Führer die Weimarer Republik 1933 beendet und einen neuen Staat, eine neue Ordnung, eine neue soziale Einigkeit schaffte. Übrigens sind die “prozessualen Fiktionen und Verzerrungen” seine Definition von Demokratie.
“Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”. Diese neue Ordnung des neuen Staates sollte nicht so wie die alte Rechtsordnung sein. Nur Spott übrig hat Schmitt für das “liberale Recht”: “Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positives Zwangsnormengeflecht, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”. Ja, Schmitt glaubt, 1934 den sog. Methodenstreit der Weimarer Zeit gewonnen zu haben. Er ist der Sieger über Rudolf Smend und Hans Kelsen. Und das genießt er. Schmitt beriet die neuen nationalsozialistischen Machthaber, in dem er sich bei ihnen schamlos einschmeichelte.
Der Sieg sei noch ein Beweis der Schwäche der liberalen Demokratie. Die neue Ordnung braucht keine starke Gesellschaft (Zivilgesellschaft würden wir sie heute nennen), sondern einen deutschen Staat, einen Führer, eine starke NS-Partei und sonst nichts. Keine Gewaltenteilung, kein Parlament, keine Grundrechte, keine alten Gerichte, die vergeblich versucht hatten, den Individualismus zu verteidigen, meint er. Nein, die Gerichte müssen sich der Politik unterwerfen. Es gilt ein Primat der Politik über die Justiz. Um mit Schmitt zu sprechen: “Vorrang der politischen Führung”.
Die Konservative Revolution führt zu den Feinden der offenen Gesellschaft, die den Staat übernahmen. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft und der Grundrechte. Ab dann herrscht der Primat des Kollektivismus. In Schmitts Vorstellung handelt es sich um eine neue Ära, von einem neuen Zeitalter schreibt er, das gerade begann. Der Nationalsozialismus gründet eine antiliberale (iliberal wird dies heute genannt[10]) neue Ordnung, in der die Macht des Führers de facto absolut ist.
Ich weiß nicht, was Ihr darüber denkt. Ich mag diese Schmittsche “neue Ordnung” nicht.
[1] Der Führer schützt das Recht
Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufastz.
[2] “1933 hatte Heinrich Beck vom jüdischen Verleger Otto Liebmann dessen juristischen Verlag gekauft”. Siehe Historikerstreit auf der Buchmesse
[3] Frei nach Kaiser Wilhelm II., der den Reichstag sowohl “Quasselbude” als auch “Reichsaffenhaus” gennant haben soll.
[4] “Je früher man diese Schwatzbude verbrennt, desto früher wird das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit sein”. In Deutsch und brutal
[6] Carl Schmitt, Politische Theologie, 9. Auflage 2009, S. 13.
[7] Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, 2. Auflage der Ausgabe von 1941; 2009, S. 18..
[8] Gemeint ist der italienische Literaturkritiker Luigi Valli
[9] George F. Kennan nannte den Ersten Weltkrieg “the great seminal catastrophe of this century”.
[10] Ich denke an Viktor Orbáns Wörte. Kann eine Demokratie “illiberal” sein? Zwist zwischen Angela Merkel und Viktor Orban in Budapest
columna semanal de marta salazar 