Der Fall Collini

“Der Fall Collini” ist vielleicht der beste deutsche Film der letzten Zeit – ohne Zweifel eine oscarverdächtige Produktion. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis hat der Film aber für eine Kontroverse gesorgt. Nicht wegen seiner kinematografischen Qualität, sondern wegen des seiner Handlung zugrundeliegenden Problems. Nämlich die Frage, ob die Massenhinrichtungen von Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs  durch deutsche Soldaten rechtskonform oder rechtswidrig waren. Maßstab ist das damals geltende Kriegsvölkerrecht. Mit anderen Worten, ob die Tötungen italienischer Zivilisten als Vergeltungsmaßnahmen Handlungen waren, die nach den Kriterien des damaligen Völkerrechts rechtmäßig oder unrechtmäßig war.

Im Fall Collini exekutierte eine Einheit der Waffen-SS ( d.h. eine militärische Einheit der nationalsozialistischen Parteitruppe SS, also paramilitärische Kräfte der NSDAP) 1944 zehn unbeteiligten italienische Zivilisten für jeden getöteten deutschen „Soldaten“ nach der Explosion einer Partisanen-Bombe in einem von Deutschen besuchten Vergnügungslokal. Die getöteten Männer waren Zivilisten, die in der Kleinstadt Montecatini durch den Zufall auserkoren wurden.

Die einzige Einschränkung im Film: Kinder dürfen nicht exekutiert werden. Der verantwortliche SS-Offizier fragt eines der Dorfkinder, wer sein Vater sei, und ordnet dessen Hinrichtung an. Er zwingt dabei das Kind, der Tötung seines Vaters beizuwohnen. Viele Jahre später treffen sich in Berlin beide wieder. Der Film basiert auf einem Buch des deutschen Schriftstellers und Strafverteidigers Ferdinand von Schirach, Enkel von Baldur von Schirach, dem NS-Reichsjugendführer.

Lange Zeit wurde behauptet, die Hinrichtung von Zivilisten in den besetzten Staaten seien berechtigte Strafmaßnahmen gegen Handlungen der jeweiligen Partisanen gegen Soldaten, deutsche Polizisten oder SS-Angehörige. Also “Repressalien”, die nach dem damaligem Recht eben rechtskonform gewesen seien und damit straflos. Folglich können die Deutschen, die die Tötung von unbeteiligten Zivilpersonen als Sühnemaßnahme angeordnet oder ausgeführt hatten, nicht bestraft werden, weil sie im Einklang mit dem damaligen Völkerrecht gehandelt hätten.

Zu lange wurde wiederholt, was damals Recht war, dürften wir nicht mit unserem heutigen Rechtsverständnis beurteilen. Frei nach dem exkulpierenden Motto “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!”[1]. Die Frage ist aber, ob solche Vergeltungsmaßnahmen damals Recht waren.

Auch ohne profunde Kenntnisse des Kriegsvölkerrechts halte ich die Hinrichtung von Zivilpersonen in “Feindesland” für eine Handlung gegen die Menschlichkeit, gegen die Gerechtigkeit und gegen die Vernunft. Nach dem gesundem Menschenverstand halte ich es für eine Binsenweisheit, dass die Zivilbevölkerung unter keinen Umständen Vergeltungs- oder Sühnemaßnahmen als “Rache” für die in Partisanenhand gefallenen Staatsangehörigen erleiden darf.

In der Bundesrepublik wurde die Erschießung von Zivilisten für eine völkerrechtlich zulässige Vergeltungsmaßnahme gehalten, als “Repressalie” getarnt. Es wurde auch mit der Grausamkeit des Krieges argumentiert. Nach dem Motto, man kann im Frieden nicht über die Untaten des Krieges richten. Man könnte so einfach das ganze heute als humanitäres Völkerrecht bezeichnete Kriegsvölkerrecht (“das Humanitäre Völkerrecht normiert Prinzipien und Regeln für die Beteiligten bewaffneter Konflikte”[2]) einfach resigniert wegschmeißen.

Die “Repressalien” sollen sich jedoch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Infolgedessen soll die Formel “Zehn Italiener für einen Deutschen” die Verhältnismäßigkeit gewahrt haben. Die Erschießungen dürften also “nicht exzessiv” sein. Die Hinrichtung von zehn Italienern für jeden getöteten Deutschen sei verhältnismäßig und infolgedessen mit Kriegsvölkerrecht in Einklang. Alles hängt somit von einer einfachen mathematischen Formel ab, wurde jahrzehntelang versichert[3].

Im besetzten Jugoslawien betrug die Repressalienquote nicht zehn zu eins, sondern 100 oder 50 zu eins (nach dem sog. Sühnebefehl[4]). Dort richteten sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen die jüdische Bevölkerung, so dass die angeblichen Repressalien mit dem Holocaust ineinanderfließen.

Zwar gab es in Süddeutschland Hinrichtungen durch alliierte Truppen; diese bleiben aber als große Ausnahme. “Es handelte sich niemals um Massenmorde mit hunderten, manchmal tausenden Opfern, wie sie von der Wehrmacht begangen wurden”[5]. Im Gegensatz dazu waren die Massaker an  der Zivilbevölkerung durch deutsche Soldaten echte Massenmorde und gingen schnell in einen Völkermord über.[6] Die westlichen Verbündeten haben solche Massenverbrechen nicht begangen, denn sie waren nicht von einer rassistischen und unmenschlichen Ideologie wie der nationalsozialistischen geleitet.

Ein Gerücht befindet sich seit Jahrzehnten in Umlauf: Die italienische Justiz hätte die angeblich mathematische Regel “1:10” anerkannt. Die Repressalienquote 1:10 sei zulässig gewesen. Als ob eine nummerische Grenze der Limes zwischen Recht und Unrecht sei. Danach dürften lediglich zehn Italiener für jeden Deutschen hingerichtet werden, aber nicht mehr. Es wurde sogar behauptet, dass die Verurteilungen von Deutschen in Italien erst stattgefunden hätten, wenn die normalen “1:10” überschritten wurden. Solange die Quote eingehalten wurde, war also alles okay. In Wahrheit, erfolgten die Verurteilungen wegen Mordes an Zivilisten, nicht weil ein oder zwei italienische Zivilisten “über die Rechnung” getötet worden waren, sondern wegen der Erschießung als solcher.[7]

Seit dem Mittelalter gibt es völkerrechtliche Repressalien. Es handelt sich um Maßnahmen eher wirtschaftlicher Natur, die das Eigentum des feindlichen Staates treffen. “Repressalien sind selbst völkerrechtswidrige Maßnahmen, die nur dann zulässig sind, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, dem Unrecht eines anderen entgegenzutreten”.[8] Beispielsweise gilt die französische Besetzung des rohstoffreichen deutschen Ruhrgebiets im Jahr 1923 als völkerrechtlich anerkannte Repressalie. Die Hinrichtung von Zivilisten entspricht nicht einmal ansatzweise dieser Definition.

Repressalien finden zwischen Staaten statt und “dienen der staatlichen Selbsthilfe zur Durchsetzung des Völkerrechts, wo andere Instrumente versagt haben oder nicht greifen”[9]. Mit Betonung auf “zur Durchsetzung des Völkerrechts”, auf keinem Fall als unrechtmäßige Rache oder als sog. Vergeltungsmaßnahme oder Sühnebefehl.

Wiktionary definiert die Repressalie als eine “völkerrechtswidrige Maßnahme, die von einem Staat als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Akt eines anderen Staates unternommen wird”.[10] Somit von Staat zu Staat. Erschießungen sind hingegen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Angehörige der Zivilbevölkerung. Meiner Meinung nach war die Erschießung der italienischen Zivilisten ein Racheakt, eine brutale Vergeltungsmaßnahme. Klar und deutlich völkerrechtswidrig.

Hinrichtungen wie diese fanden normalerweise nicht ohne Grund mitten in der Stadt statt, um die Zivilbevölkerung noch mehr zu einschüchtern und zu verängstigen. Alle sollen das sehen, auch die Kleinkinder, wie im Film dargestellt. Das macht die Sache nicht besser, sondern noch mehr menschenverachtend.

Das Oberkommando der Wehrmacht und besonders Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel “forderten eine Kampfweise, die eindeutig gegen das seinerzeit geltende Kriegsvölkerrecht, vor allem gegen die beiden Haager Landkriegsordnungen von 1899 und 1907 verstieß”.[11] Und das nicht nur in dem Ostfront.

Die Haager Landkriegsordnung in ihrer Fassung von 1907[12] enthält einen ganzen Abschnitt über die Regeln “Militärischer Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete”. Das Übereinkommen von 1907 war gültiges Recht während des Zweiten Weltkrieges. Aber die Nationalsozialisten meinten, wie es schon in dem Kommissarbefehl der Wehrmacht steht, “In diesem Kampfe ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch”[13].

Hitlers Barbarossa-Erlaß[14], der er selbst unterzeichnet und an höchste Wehrmachtstellen verteilt wurde, versucht, diese Haltung zu rechtfertigen. Der sog. Führer hatte im Mai 1941 angeordnet: “Für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen ist.”[15] Ist dieser Befehl das ultimative Argument, um zu versichern, dass die Hinrichtungen nicht rechtswidrig waren?

“Schon seit längerer Zeit bedienen sich unsere Gegner in ihrer Kriegführung Methoden, die außerhalb der internationalen Abmachungen von Genf”.[16] Dies ist das verbrauchte Argument “tu quoque”. So sind Genf, Den Haag und wie alle Abkommen damals hießen so zu sagen de facto außer Kraft gesetzt worden. Weil die Nazis behaupteten, die anderen tun das auch… Das alte Argument tu quoque, oft nur eine Ausrede. “Der sogenannte Barbarossa-Erlass wurde im Dezember 1941 präzisiert. Nun galt es, auch gegen ‘Banden’ im Feindesland ‘mit den allerbrutalsten Mitteln’ vorzugehen, ‘ohne Einschränkung auch gegen Frauen und Kinder’”[17]. Der Erlass hat auch “in Italien gegolten”[18].

Art. 43 der Haager Landkriegsordnung ordnet an: “Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze”[19]. Ich frage mich, ob das italienische Landesgesetz die mathematische Repressalienquote 10 : 1 vorschreibt…

Ja, es ist wahr: Der Schutz der Zivilisten war in rudimentärer Form in dem Vertrag von Den Haag statuiert, sowohl in der Version vom 1899 als auch in der von 1907. Den Mächten der damaligen Zeit schien es nicht notwendig, ausdrücklich den Schutz von Zivilisten zu erwähnen. Trotz der ganzen Brutalität des Ersten Weltkrieges war damals undenkbar, ein solches Maß an Barbarei zu erreichen.

Auch ist die Verhältnismäßigkeit, wie erwähnt, ein wesentliches Merkmal der Vergeltung, die diesem Grundsatz entspricht, kann daher auch nicht extrem oder übermäßig sein. Der Mord an der Bevölkerung des besetzten Landes kann niemals in einem angemessenen Verhältnis zu irgendetwas stehen. Es ist auch nicht beabsichtigt, das Recht wieder herzustellen. Hinrichtungen sind auch keine wirtschaftliche Maßnahme.

Diejenigen, die uns versichern, dass es keine schriftliche Regel gab, darf ich erinnern, dass seit dem Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen von 1929[20] jede Repressalie gegen Kriegsgefangene ausdrücklich verboten war. Nach der schrecklichen Erfahrung des Ersten Weltkriegs wurden diese aus dem internationalen Gewohnheitsrecht stammenden Normen kodifiziert. Ich darf fragen: Wenn schon Maßnahmen gegen Kriegsgefangene verboten waren, muss dies nicht erst recht für Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung?

Es handelt sich hier nicht um die Hinrichtung von Partisanen, wie fälschlicherweise manche andeuten. Nein, die Opfer wurden per Zufall unter der Zivilbevölkerung ausgewählt. Sie waren unbeteiligte Personen. Solche sog. Geiselerschießungen waren absolut rechtswidrig und widersprachen dem Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen von 1929 sowie der Haager Landkriegsordnung von 1907: “Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann”[21]. Es liegt an der Hand: Wenn schon keine Strafe in Geld oder anderer Art verhängt werden durfte, durfte man erst recht keine Einzelpersonen töten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1949 das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten[22] abgeschlossen, dessen Ziel es ist, keinen Zweifel an der Notwendigkeit des bedingungslosen Schutzes der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt zu lassen. Die Grausamkeit des Krieges kann kein Vorwand sein, um Kriegsverbrecher zu rechtfertigen.

Zusammenfassend denke ich: Heute kann niemand behaupten, dass die Hinrichtungen von Zivilisten während des Zweiten Weltkrieges – sei es durch Soldaten der Wehrmacht, durch die Polizei oder durch die SS – im Einklang mit dem damals geltenden Recht standen. Es besteht kein Zweifel, dass im damaligen Völkerrecht solche barbarischen Gewaltmaßnahmen verboten und deshalb rechtswidrig waren. Die Hinrichtungen der Zivilisten waren keine Repressalien, sondern Racheakte. Barbarei, Wildheit und Unmenschlichkeit sind im Grunde genommen Teil des Zivilisationsbruchs durch die Nationalsozialisten.


[2] Humanitäres Völkerrecht – Auswärtiges Amt

[3] “Aber auch wenn Geiselerschießungen nicht verboten waren, sollten sie nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. So wurde während des Zweiten Weltkrieges allgemein akzeptiert, dass für einen völkerrechtswidrig getöteten Soldaten zehn Geiseln als Repressalie getötet werden konnten”, aus der Webseite des US-amerikanischen Publizisten Alfred de Zayas, heute im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

[7] Wie im Fall Herbert Kapller, siehe. Kellerhoff, Geiselerschießungen – ein Freibrief für Morde

[8] Repressalie in Wikipedia

[9] Repressalie in Wikipedia

[10] Repressalie in Wiktionary

[13] “Die Truppe muss sich bewusst sein: 1.) In diesem Kampfe ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch. Sie sind eine Gefahr für die eigene Sicherheit und die schnelle Befriedung der eroberten Gebiete”, Kommissarbefehl

[14] Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe in Wikipedia

[21] Art. 50 Haager Landkriegsordnung

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CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES. Waldemar Gurian, “Deutsche Briefe” Nr. 4, Luzern, 26. Oktober 1934

26. Oktober 1934 N°4, seite 52…
[c] CARL SCHMITT, DER KRONJURIST DES III. REICHES
Carl Schmitt, der Staatsrechtsprofessor an der Universität Berlin, wird in der Oeffentlichkeit immer häufiger als Kronjurist des III. Reiches genannt. Seine Rechtfertigung des 30. Juni mit seinen Massenerschießungen ohne jedes Gerichtsverfahren ist geeignet berüchtigt zu werden. Sie findet sich in der »Deutschen Juristenzeitung« vom 1. August (11). Der betr. Artikel trägt die programmatische Ueberschrift: »Der Führer schützt das Recht«. Die entscheidenden Sätze lauten: »Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft: ›In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr‹ (Hitler). Der wahre Führer ist auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertunn. Wer beides von einander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben«. Einfach gesagt: Der Führer kann jedermann ohne Gerichtsverfahren, ohne Achtung der bestehenden geschriebenen Gesetze hinrichten lassen. Er setzt das Recht. Was auch immer er tut, ist Recht. Im Grund genommen ist jedes nach den Rechtsvorschriften durchgeführte Verfahren gegen des Hochverrates Angeklagte oder Männer, die der Führer als Feinde betrachtet, eine Bedrohung des Staates.
Wer ist Carl Schmitt? Näheres über seine geistige Entwicklung findet man in »Schweizerischen Rundschau« vom 1. Oktober (12). Wir wollen an dieser Stelle nur…
(11) C. Schmitt, Führer.
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Seite 53…einige Momente zusammenstellen, die diesen Mann charakterisieren, der sich nicht schämt, das Ansehen der deutschen Rechtswissenschaft durch sein Auftreten al ihr angeblicher Repräsentant zu untergraben.
Carl Schmitt Karriere mit Hilfe liberaler Nichtarier gemacht. Er wurde 1919 die Handelshochschule München auf Fürsprache ihres damaligen Rektors, des demokratischen Professors M.J. Bonn berufen, der als Jude sofort nach der NS Revolution entlassen wurde. Bonn hat ihn später an die Handelshochschule Berlin berufen helfen. Vorher war er an der Universität in Bonn tätig; diesen Ruf hat ihm der Nichtarier Kaufmann vermittelt. Schmitts Hauptwerk »Die Verfassungslehre« (13) ist seinem jüdischen Freunde Eisler gewidmet, der im Kriege gefallen ist. All das hat Schmitt nicht gehindert, später besonders energisch für die völlige Ausschaltung aller, die nicht rein arischer Abstammung sind, aus der deutschen Justiz einzutreten. So kämpft er heute mit Reichsjustizkommissar Frank für die Entfernung der nichtarischen Rechtsanwälte, die als Frontkämpfer noch zugelassen sind.
Schmitt war lange Zeit Zentrumsmann. Als solcher sprach er auf Zentrumstagungen und hat eine Schrift im Verlag der Rheinischen Zentrumspartei herausgegeben (14). Das hindert ihn nicht, heute das Zentrum besonders scharf anzugreifen, trotzdem er, der den Nationalsozialismus in Gesprächen als »organisierten Massenwahnsinn« kennzeichnet, erst seit 1933 NS Parteimitglied ist. – Schmitt hat einer Reihe der verschiedensten Gutachten geliefert, so auch 1930 der Regierung des Sozialdemokraten Müller. Hindenburg war nicht gleich gewillt, das mit dem Youngplan verbundene deutsch-polnische Liquidationsabkommen zu unterschreiben. Schmitt gehörte zu den ganz wenigen deutschen Juristen, die bereit waren, ein Gutachten für die Vereinbarkeit dieses Abkommens, das die Nationalsozialisten als Hochverrat bekämpften, mit der Reichsverfassung abzugeben. – Später wirkte Schmitt als Gutachter für Brüning; damals wandte er sich in Vorträgen gegen den von Nationalsozialisten verlangten Verfassungsumbau. Später vertrat er, in einer Zeit, als Papen von den Nationalsozialisten wütend bekämpft wurde, die Reichsregierung Papens vor dem Staatsgerichtshof. – Schmitt ist bestrebt, gewisse seiner Schriften heute vergessen zu lassen. So wird seine die kath. Kirche verherrlichende Abhandlung »Römischer Katholizismus und politische Form« (1923) (15) von ihm unter seinen Schriften nicht mehr angeführt. Denn er hat sich aus bestimmten persönlichen Gründen äußerlich von der Kirche getrennt. Ebenso hat er heute seine anerkennende Rede auf den Vater der Weimarer Verfassung, Hugo Preuss, (1930) (16) vergessen.
Nach der NS Revolution schloß sich Schmitt der siegreichen Bewegung an. Bald wurde er Führer der Hochschullehrer im Bunde NS Juristen und einer der engsten Berater des Reichsjustizkommissars Frank. Als sich gegen ihn in der angesehenen »Deutschen Juristenzeitung« Opposition regte, ließ er sie durch den Reischsjustiz-
(13) C. Schmitt, Verfassungslehre.
(14) C. Schmitt, Rheinlande, erschient im Volkswacht-Verlag, Koln.
(15) C. Schmitt, Katholizismus.
(16) C. Schmitt, Preuß.
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Seite 54…
kommisar gleichschalten und übernahm ihre Herausgabe. Er wurde von Göring in den Staatsrat und as die Univerisät Berlin berufen.
Man kann annehmen, dass der Kronjurist des III. Reiches seiner ganzen Vergangenheit nach den Nationalsozialismus nicht ernst nimmt, sondern nur als Mittel für persönliche Zwecke benutzt. Umso furchtbarer ist es, das ein solcher Mann, desses Charakterschwäche ebenso groß ist wie seine unbestrittenen Kenntnisse und Darstellungsgabe, einen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung des deutschen Rechts- und Staatslebens – (bisher wenigstens) – ausübt.

Carl Schmitt und seine neue Ordnung

Ich danke dem Schriftsteller, Drehbuchautor und Filmregisseur Helge Hesse (@HesseHelge) für seine Anregung, meinen Artikel El nuevo orden según Carl Schmitt aus dem Spanischen ins Deutsche zu übersetzen.

Ein Freund schlägt mir vor, die Serie “The Man in the High Castle” zu sehen. Er sagt mir, dass es sich um eine TV-Serie handele, die einen alternativen Geschichtsverlauf betreffe, bei dem die Nazis den Krieg gewonnen haben. Es ist eine dystopische Geschichte, basierend auf einem Roman der 1960er Jahre. Also eine Uchronie oder Alternativweltgeschichte. Ich überlege mir für einen Moment: Eigentlich weiß ich, wie eine Welt aussehen würde, in der die Nationalsozialisten den Krieg gewonnen hätten. Ein Führerstaat, ein Staat, der von einem Führer geführt wird. Es gäbe keine Gewaltenteilung, keine checks and balances. Er würde alles ablehnen, was nach liberaler Gesellschaft oder Individualismus riecht. Es wäre der Primat des Kollektivismus.

Ich dachte an den kurzen, aber bekannten Aufsatz von Carl Schmitt aus dem Jahr 1934 “Der Führer schützt das Recht”[1]. Der NS-Staat entspräche ungefähr dem Ideal, das Carl Schmitt dort beschreibt. Veröffentlicht wurde der Aufsatz in der zu dieser Zeit renommiertesten Zeitschrift des deutschen Rechts: in der Deutschen Juristen-Zeitung. Gegründet wurde sie von dem jüdischen Verleger Otto Liebmann, der seinen Verlag – inklusive der Zeitschrift – 1933 verkaufen musste (an den Verlag C.H. Beck[2]).

Schmitt – als Kronjurist der Nazis bekannt – lobt in seinem Artikel übermäßig den Kanzler Adolf Hitler und zitiert seine Rede vom 13. Juli 1934 im Parlament (Reichstag). Der Autor rechtfertigt die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Januar 1933. Während der 1920er und frühen 30er Jahren war Schmitt ein Vertreter der sog. Konservativen Revolution, die heutzutage die sog. Neue Rechte wieder zu beleben versucht. In der Tat gewinnen rechtsextreme Bewegungen in Europa (besonders in Frankreich und Deutschland) wieder an Bedeutung. Sie ersehnen sich eine Wiederbelebung der Schmitt-Thesen – daher auch ihre aktuelle Bedeutung.

Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es gilt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die “Götzen des Liberalismus” für immer vertreiben: “Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern”. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte damals anfangen.

Die neue Ordnung begann – nach Schmitt – 1933 und sie bestand aus drei Elementen, Dreigliederung der politischen Einheit genannt: Staat, Bewegung und Volk. Die Bewegung war die nationalsozialistische Bewegung, also die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, wie sie offiziell genannt wird. Alle drei sind in Treue dem Führer untergeordnet. Der Führer wäre so etwas wie der Regierungschef, obwohl Schmitt einen  solchen liberalen Begriff nie verwenden würde…

“Daran, daß die Partei ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der politischen Einheit des Deutschen Volkes selbst”, erklärt Schmitt. So, kann “der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden”. Schmitt denkt, der Staat müsse immer zwischen Freund und Feind unterscheiden. Das gehöre schließlich zu seinem staatlichen Vorrechten.

Diese Freund-Feind-Mentalität findet man überall in den Werken des Autors. Meiner Meinung nach ist sie sehr schädlich in der Geschichte gewesen und brachte großes Übel in die internationalen Beziehungen und in die Innenpolitik. Dasselbe gilt auch im weiteren Sinne für die zwischenmenschlichen Beziehungen, da die Politik eines Landes sich auch auf das tägliche Leben jedes Einzelnen niederschlägt und nicht am Einzelnen spurlos vorbeizieht.

Ferner entspräche dem Führer die Führung der drei genannten Elemente (Staat, Bewegung, Volk). Die drei haben dem Führer Treue geschworen, sind also zum absoluten Gehorsam gezwungen.

Der Führer ist nicht nur das Haupt des Staates sondern auch der oberste Richter. “Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung”. Also keine Gewaltentrennung. Der Führer ist Exekutive und Judikative zugleich.

Sein bekannter Satz: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft”. Also, ist der Führer auch Legislative -zumindest “im Augenblick der Gefahr”.

Mithin ist der Führer der Oberste Richter. Er kennt keine Grenzen, weder materieller noch formeller Natur.  Seine Rechtsschöpfung ist eine Art Express-Schaffung. Sie ist auch adhoc und identifiziert sich mit dem Willen des Führers. “Gerichtsherr” nennt Schmitt den Führer. Eigentlich ist das ein lächerlicher Name. Ich frage mich, ob Schmitt mit diesen hochtönenden Bezeichnungen an vergangene vermeintlich glorreiche Tage des Germanentums dachte.

Kurz und gut: Der Führer verkörpert sowohl die Exekutive als auch die Judikative. Von einem Parlament ist verständlicherweise für einen Antiliberalen wie Schmitt keine Rede. Eine gesetzgebende Gewalt wäre überflüssig. Eine gesetzgebende Macht in den Händen eines Parlaments wie in der Weimarer Republik hat einfach keinen Platz in der neuen Ordnung. Wahrscheinlich war sie in seinen Augen, eine Quasselbude[3]. Oder frei nach Hitler, eine Schwatzbude[4].

In einem nationalsozialistischen Staat ist keine Gewaltenteilung notwendig. In der neuen Ordnung des neuen Staates gibt es nur das Volk – das deutsche Volk -, einen Führer und die NS-Partei (Bewegung genannt). Von checks and balances, von gegenseitiger Kontrolle oder einem Gleichgewicht zwischen den staatlichen Mächten ist keine Rede.

Übrigens, dass die direkte Demokratie bei neuen rechtsstehenden Gruppen heute on vogue ist, hat eher mit einer Führer-Demokratie als mit der eher linken Basisdemokratie gemein. Das Volk wird vom Führer geführt;  es bestätigt ständig und unablässig alle Maßnahmen und Befehle des Führers. Das Volk ratifiziert alles direkt in einem Prozess dauerhaften Feedbacks zwischen Volk und Führer.

“In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr”, zitiert Schmitt Hitlers Reichstagsrede am 13.07.1934[5]. Wenn der damalige Reichskanzler von “dieser Stunde” spricht, meint er den sog. Röhm-Putsch. Schmit bejaht sofort mit den Wörtern: “Der wahre Führer ist immer auch Richter”.

Im Einklang mit seinem bekannten Satz, wonach “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“[6], behauptet Schmitt, dass der Führer das Recht mehr oder weniger spontan schaffen kann/muss. Alles was der Führer entscheidet, ist richtig und gilt sofort. Das strafrechtliche Prinzip nulla poena sine lege wird auch hier nicht einmal erwähnt.

“Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.

Mir war rätselhaft, was Schmitt unter “Lebensrecht des Volkes” versteht. Ich glaube eine Erklärung in seinem Büchlein “Völkerrechtliche Großraumordnung” gefunden zu haben. Dort schreibt er über die Rechtfertigung der natürlichen Grenzen: “Vom Standpunkt des Volkes und der wachsenden Bevölkerung eines Landes aus ist ein anderer Grundsatz, das Recht der Völker auf Raum und Boden, insbesondere das Recht bevölkerungsstarker gegenüber bevölkerungsschwachen Ländern”[7]. Schmitt zitiert einen italienischen “Dante-Forscher”[8], der diesen “Anspruch als das “demographische Recht” bezeichnet. Alles klingt nach “Lebensraum” in der Zeit des Nationalsozialismus.

“Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”. Für Schmitt ist die große Katastrophe nicht der Erste Weltkrieg, sondern das Ende des  Bismarck-Staates, der 1867/1871 gegründet wurde und 1918 endete. “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkrieges zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen ,Rechtsstaats’ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln”. Damit meint er den Aufstand der Matrosen im November 1918.

Wie hätte es anders sein können: die liberale Demokratie trägt die Verantwortung des Zusammenbruchs 1918. Auch die “Zivilbürokratie”… Nicht das Militär, nicht die kriegstreibenden Politiker oder die kriegstreibenden Fürsten. War Deutschland nicht in einen sinnlosen Krieg – die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts[9] – involviert und hat es am Ende diesen Krieg nicht verloren? Das gilt nicht: Nur der Liberalismus ist schuld. Schmitt meint, sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik seien aufgrund der Schwäche des liberalen Staates zusammengebrochen. Eine merkwürdige Auslegung der Geschichte.

Und weiter: “Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden”.

Ja, das Ende des Kaiserreichs ist sein großes Trauma. Und wahrscheinlich war es auch ein Trauma für einen großen Teil der damaligen Bevölkerung. Vermutlich nicht nur Schmitt dachte, dass “In beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern (…) das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten (hat)”. Daher rechtfertigt Schmitt, dass der Führer die Weimarer Republik 1933 beendet und einen neuen Staat, eine neue Ordnung, eine neue soziale Einigkeit schaffte. Übrigens sind die “prozessualen Fiktionen und Verzerrungen” seine Definition von Demokratie.

“Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”. Diese neue Ordnung des neuen Staates sollte nicht so wie die alte Rechtsordnung sein. Nur Spott übrig hat Schmitt für das “liberale Recht”: “Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positives Zwangsnormengeflecht, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”. Ja, Schmitt glaubt, 1934 den sog. Methodenstreit der Weimarer Zeit gewonnen zu haben. Er ist der Sieger über Rudolf Smend und Hans Kelsen. Und das genießt er. Schmitt beriet die neuen nationalsozialistischen Machthaber, in dem er sich bei ihnen schamlos einschmeichelte.

Der Sieg sei noch ein Beweis der Schwäche der liberalen Demokratie. Die neue Ordnung braucht keine starke Gesellschaft (Zivilgesellschaft würden wir sie heute nennen), sondern einen deutschen Staat, einen Führer, eine starke NS-Partei und sonst nichts. Keine Gewaltenteilung, kein Parlament, keine Grundrechte, keine alten Gerichte, die vergeblich versucht hatten, den Individualismus zu verteidigen, meint er. Nein, die Gerichte müssen sich der Politik unterwerfen. Es gilt ein Primat der Politik über die Justiz. Um mit Schmitt zu sprechen: “Vorrang der politischen Führung”.

Die Konservative Revolution führt zu den Feinden der offenen Gesellschaft, die den Staat übernahmen. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft und der Grundrechte. Ab dann herrscht der Primat des Kollektivismus. In Schmitts Vorstellung handelt es sich um eine neue Ära, von einem neuen Zeitalter schreibt er, das gerade begann. Der  Nationalsozialismus gründet eine antiliberale (iliberal wird dies heute genannt[10]) neue Ordnung, in der die Macht des Führers de facto absolut ist.

Ich weiß nicht, was Ihr darüber denkt. Ich mag diese Schmittsche “neue Ordnung” nicht.


[1] Der Führer schützt das Recht

Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufastz.

[2] “1933 hatte Heinrich Beck vom jüdischen Verleger Otto Liebmann dessen juristischen Verlag gekauft”. Siehe Historikerstreit auf der Buchmesse 

[3] Frei nach Kaiser Wilhelm II., der den Reichstag sowohl “Quasselbude” als auch “Reichsaffenhaus” gennant haben soll.

[4] “Je früher man diese Schwatzbude verbrennt, desto früher wird das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit sein”. In Deutsch und brutal 

[6] Carl Schmitt, Politische Theologie, 9. Auflage 2009, S. 13.

[7] Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, 2. Auflage der Ausgabe von 1941; 2009, S. 18..

[8] Gemeint ist der italienische Literaturkritiker Luigi Valli

[9] George F. Kennan nannte den Ersten Weltkrieg “the great seminal catastrophe of this century”.