Was sagt uns die katholische Kirche über die AfD?

Auf ihrer Frühjahrs-Vollversammlung  in der Stadt Bensberg veröffentlichte die Deutsche Bischofskonferenz  im März dieses Jahres ein Dokument, in dem Entscheidungen zu verschiedenen Themen getroffen wurden,[1] unter anderem zur Alternative für Deutschland (AfD). Was wir uns ursprünglich fragen, ist, ob Christen/Innen die AfD wählen sollten oder nicht. Vorab muss ich gestehen, dass meine Antwort auf diese Frage auch ohne die Erklärung der Bischofskonferenz ein klares Nein wäre.

Dementgegen kenne ich einige Leute – auch in meinem Bekanntenkreis -, die mehr oder weniger offen denken und behaupten, dass die AfD die einzige für Christen wählbare Partei ist. Das bedeutet, sie drehen die Frage der Wählbarkeit entgegen der Entscheidung der Bischofskonferenz um. “Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen in einer Partei machen. Das ist auch das Beunruhigende”[2].

Als Vorsitzender der Bischofskonferenz erklärte Kardinal Reinhard Marx:

“Mit Blick auf die aktuellen politischen Debatten bin ich überzeugt, dass wir jede Auseinandersetzung inhaltlich führen müssen. Es gibt natürlich eine legitime Bandbreite des politischen Engagements, aber es existieren auch Grenzen, wo wir als Christen sagen: Da sind rote Linien. Als Beispiel nenne ich Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, die Überhöhung der eigenen Nation, Rassismus, Antisemitismus, Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt, aber auch eine abschätzige oder feindselige Art und Weise miteinander zu reden. Wo grob vereinfacht wird, wo Parolen zur Feindschaft beitragen – da kann ein Christ nicht dabei sein. Letztlich bestimmen die Parteien durch Personen und Programme ihre Nähe zur Kirche. Natürlich lebt politische Diskussion gerade in Wahlkampfzeiten auch von Zuspitzung. Aber es ist klar: Wir als Christen dürfen nicht den Stil von Scharfmachern und Fundamentalisten übernehmen. Erfolg muss sich messen lassen an Sachlichkeit und Respekt”.

Ohne Zweifel ist das eine klare und treffende Charakterisierung der Partei.

“Wir haben auch über die gegenwärtigen populistischen Tendenzen in unserem Land gesprochen. Immer wieder kommt die Frage auf, ob man die AfD wählen kann oder nicht. Es geht uns nicht um eine Stigmatisierung der AfD. Aber wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei, die in Wahlprogrammen und öffentlichen Äußerungen deutlich werden. Die deutschen Bischöfe betonen ihr Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes, zur Menschenwürde in all ihren Dimensionen (nicht nur beim Lebensschutz, auch bei der Flüchtlingsfrage), zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zu Inklusion und Solidarität mit den Schwachen, zum Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung. Wir unterstreichen die Notwendigkeit eines fairen, respektvollen und ehrlichen demokratischen Diskurses”.

Ja, die VerteIdiger der AfD können sagen was sie wollen, die Partei ist aber populistisch, und zwar rechtspopulistisch. Jetzt haben wir das sogar amtlich. Genauer gesagt: lehramtlich.

Zum Thema Lebenschutz möchte ich eine Studie der Universität Münster kurz zitieren: “Die AfD tritt zwar für die Unterstützung eines traditionellen Familienbildes und für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Diese Anliegen werden jedoch einem vorrangig bevölkerungspolitischen Interesse zugeordnet: Deutsche sollen zur Familiengründung angeregt, deutsche Familien und Kinder sollen gefördert werden, während in der Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik völlige Abschottung gefordert wird. Eine solche bevölkerungspolitische Verzweckung der Familie widerspricht (trotz mancher ähnlich klingender Einzelaussagen) sowohl dem katholischen Familienverständnis als auch dem Eintreten für einen umfassenden Lebensschutz”[3].

“Eine solche bevölkerungspolitische Verzweckung der Familie widerspricht dem katholischen Verständnis von Familie und Lebensschutz”[4]. Eine Moderatorin von RT Deutsch (ehemals Russia Today) fragt Petry mal: “Sie wurden ausgeladen vom Katholikentag. Stört es Sie eigentlich, wenn Sie ja eigentlich die Christlichen Werte verteidigen?”[5]. Im Grunde genommen resultiert die Verteidigung durch die Partei, die sich “Familienpolitik und Lebensschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat”, nicht dem Schutz des ungeborenen Lebens, sondern aus bevölkerungspolitischen Gründen[6].

“In aller Klarheit: Mit einer christlichen Perspektive ist politisches Agieren nicht vereinbar, das vom Schüren von Fremdenfeindlichkeit, von Ängsten gegen Überfremdung, von einseitiger Betonung nationaler Interessen, einem nationalistisches Kulturverständnis, Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt staatlicher Kontrolle oder der grundsätzlichen Infragestellung der repräsentativen Demokratie lebt. Wir lehnen eine politische Einseitigkeit ab, die Antworten auf drängende Fragen in einer globalisierten Welt stets so gibt, dass es auf Abschottung und Rückkehr in längst vergangene Zeiten hinausläuft, die vermeintlich Sicherheit gewährleisten”.

Die Kraft dieser Aussagen geht über die deutschen Grenzen hinaus. Angewendet auf alle rechtspopulistischen Bewegungen in der Welt und in der Geschichte. Man kann sich bei den Bischöfen für diese Klarheit bedanken. So üben sie ihr Amt aus, wenn sie als Hirten uns Gläubigen über die Inkompatibilität des Vorgehens und inhaltliche Haltungen der AfD mit dem Christentum unterrichten, so sehr sich die Partei auch als Verteidiger der Abendlandes, der Familie und des nicht geborenen deutschen Lebens präsentieren möchte. Ich befürchte, dass viele Christen in die Falle des Populismus tappen.

Eine Dame, an die ich den Text geschickt hatte (aus einer Gruppe, in der ich früher mal drin war) schrieb kurz und knapp: “Also ich finde, das gehört nicht als Thema Im eine Bischofskonferenz!!”. Na ja, ich denke schon. “Das kirchliche Lehramt entwickelte sich in der Kirchengeschichte in Zusammenhang mit dem Bischofsamt”[7].

“Die Kirche darf uns nicht sagen, dass wir eine bestimmte politische Partei wählen sollen, weil diese Partei die Katholiken repräsentieren würde”. Und das tun die Hirten nicht. Aber es ist Recht und Pflicht der Bischöfe, in Ausübung ihres Lehramtes zu warnen: “Die Kirche kann und muss sich aber sehr klar und deutlich positionieren, wenn eine Partei gegen fundamentale christliche Werte wesentlich verstößt. Das ist zweifelsfrei der Fall der AfD.”[8]

Wir “dürfen im Namen einer falsch verstandenen Toleranz eben nicht die Intoleranten verteidigen, sie nicht legitimieren, als ob sie eine ganz gewöhnliche politische Partei wären. Das sind sie nicht.”[9]  Rechtspopulistische intolerante Parteien sind kein geringes Übel. Die sind eher ein großes Übel. Ich frage mich: Wo bleibt die leidenschaftliche “Liebe zum Pluralismus, den die Freiheit mit sich bringt”[10], wenn man nicht leidenschaftlich Freiheit, Toleranz, Demokratie, Vielfalt und Pluralismus verteidigt?


[1] Pressebericht des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, anlässlich der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 9. März 2017 in Bensberg 

Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufastz. Insobesondere auf die Nummer 8: “Aktuelle politische Entwicklungen und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts”.

[5] Vgl. “Schwarzbuch der AfD”, Correctiv.org, Seite 191.

[7] Kirchliches Lehramt auf Wikipedia.

[10] Vgl. Escrivá, Gespräche, Nr. 98 und viele anderen Stellen.