Month: February 2017

Carl Schmitt und seine neue Ordnung

Posted on by Marta Salazar Sánchez

Ich danke dem Schriftsteller, Drehbuchautor und Filmregisseur Helge Hesse (@HesseHelge) für seine Anregung, meinen Artikel El nuevo orden según Carl Schmitt aus dem Spanischen ins Deutsche zu übersetzen.

Ein Freund schlägt mir vor, die Serie “The Man in the High Castle” zu sehen. Er sagt mir, dass es sich um eine TV-Serie handele, die einen alternativen Geschichtsverlauf betreffe, bei dem die Nazis den Krieg gewonnen haben. Es ist eine dystopische Geschichte, basierend auf einem Roman der 1960er Jahre. Also eine Uchronie oder Alternativweltgeschichte. Ich überlege mir für einen Moment: Eigentlich weiß ich, wie eine Welt aussehen würde, in der die Nationalsozialisten den Krieg gewonnen hätten. Ein Führerstaat, ein Staat, der von einem Führer geführt wird. Es gäbe keine Gewaltenteilung, keine checks and balances. Er würde alles ablehnen, was nach liberaler Gesellschaft oder Individualismus riecht. Es wäre der Primat des Kollektivismus.

Ich dachte an den kurzen, aber bekannten Aufsatz von Carl Schmitt aus dem Jahr 1934 “Der Führer schützt das Recht”[1]. Der NS-Staat entspräche ungefähr dem Ideal, das Carl Schmitt dort beschreibt. Veröffentlicht wurde der Aufsatz in der zu dieser Zeit renommiertesten Zeitschrift des deutschen Rechts: in der Deutschen Juristen-Zeitung. Gegründet wurde sie von dem jüdischen Verleger Otto Liebmann, der seinen Verlag – inklusive der Zeitschrift – 1933 verkaufen musste (an den Verlag C.H. Beck[2]).

Schmitt – als Kronjurist der Nazis bekannt – lobt in seinem Artikel übermäßig den Kanzler Adolf Hitler und zitiert seine Rede vom 13. Juli 1934 im Parlament (Reichstag). Der Autor rechtfertigt die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Januar 1933. Während der 1920er und frühen 30er Jahren war Schmitt ein Vertreter der sog. Konservativen Revolution, die heutzutage die sog. Neue Rechte wieder zu beleben versucht. In der Tat gewinnen rechtsextreme Bewegungen in Europa (besonders in Frankreich und Deutschland) wieder an Bedeutung. Sie ersehnen sich eine Wiederbelebung der Schmitt-Thesen – daher auch ihre aktuelle Bedeutung.

Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es gilt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die “Götzen des Liberalismus” für immer vertreiben: “Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern”. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte damals anfangen.

Die neue Ordnung begann – nach Schmitt – 1933 und sie bestand aus drei Elementen, Dreigliederung der politischen Einheit genannt: Staat, Bewegung und Volk. Die Bewegung war die nationalsozialistische Bewegung, also die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, wie sie offiziell genannt wird. Alle drei sind in Treue dem Führer untergeordnet. Der Führer wäre so etwas wie der Regierungschef, obwohl Schmitt einen  solchen liberalen Begriff nie verwenden würde…

“Daran, daß die Partei ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der politischen Einheit des Deutschen Volkes selbst”, erklärt Schmitt. So, kann “der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden”. Schmitt denkt, der Staat müsse immer zwischen Freund und Feind unterscheiden. Das gehöre schließlich zu seinem staatlichen Vorrechten.

Diese Freund-Feind-Mentalität findet man überall in den Werken des Autors. Meiner Meinung nach ist sie sehr schädlich in der Geschichte gewesen und brachte großes Übel in die internationalen Beziehungen und in die Innenpolitik. Dasselbe gilt auch im weiteren Sinne für die zwischenmenschlichen Beziehungen, da die Politik eines Landes sich auch auf das tägliche Leben jedes Einzelnen niederschlägt und nicht am Einzelnen spurlos vorbeizieht.

Ferner entspräche dem Führer die Führung der drei genannten Elemente (Staat, Bewegung, Volk). Die drei haben dem Führer Treue geschworen, sind also zum absoluten Gehorsam gezwungen.

Der Führer ist nicht nur das Haupt des Staates sondern auch der oberste Richter. “Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung”. Also keine Gewaltentrennung. Der Führer ist Exekutive und Judikative zugleich.

Sein bekannter Satz: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft”. Also, ist der Führer auch Legislative -zumindest “im Augenblick der Gefahr”.

Mithin ist der Führer der Oberste Richter. Er kennt keine Grenzen, weder materieller noch formeller Natur.  Seine Rechtsschöpfung ist eine Art Express-Schaffung. Sie ist auch adhoc und identifiziert sich mit dem Willen des Führers. “Gerichtsherr” nennt Schmitt den Führer. Eigentlich ist das ein lächerlicher Name. Ich frage mich, ob Schmitt mit diesen hochtönenden Bezeichnungen an vergangene vermeintlich glorreiche Tage des Germanentums dachte.

Kurz und gut: Der Führer verkörpert sowohl die Exekutive als auch die Judikative. Von einem Parlament ist verständlicherweise für einen Antiliberalen wie Schmitt keine Rede. Eine gesetzgebende Gewalt wäre überflüssig. Eine gesetzgebende Macht in den Händen eines Parlaments wie in der Weimarer Republik hat einfach keinen Platz in der neuen Ordnung. Wahrscheinlich war sie in seinen Augen, eine Quasselbude[3]. Oder frei nach Hitler, eine Schwatzbude[4].

In einem nationalsozialistischen Staat ist keine Gewaltenteilung notwendig. In der neuen Ordnung des neuen Staates gibt es nur das Volk – das deutsche Volk -, einen Führer und die NS-Partei (Bewegung genannt). Von checks and balances, von gegenseitiger Kontrolle oder einem Gleichgewicht zwischen den staatlichen Mächten ist keine Rede.

Übrigens, dass die direkte Demokratie bei neuen rechtsstehenden Gruppen heute on vogue ist, hat eher mit einer Führer-Demokratie als mit der eher linken Basisdemokratie gemein. Das Volk wird vom Führer geführt;  es bestätigt ständig und unablässig alle Maßnahmen und Befehle des Führers. Das Volk ratifiziert alles direkt in einem Prozess dauerhaften Feedbacks zwischen Volk und Führer.

“In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr”, zitiert Schmitt Hitlers Reichstagsrede am 13.07.1934[5]. Wenn der damalige Reichskanzler von “dieser Stunde” spricht, meint er den sog. Röhm-Putsch. Schmit bejaht sofort mit den Wörtern: “Der wahre Führer ist immer auch Richter”.

Im Einklang mit seinem bekannten Satz, wonach “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“[6], behauptet Schmitt, dass der Führer das Recht mehr oder weniger spontan schaffen kann/muss. Alles was der Führer entscheidet, ist richtig und gilt sofort. Das strafrechtliche Prinzip nulla poena sine lege wird auch hier nicht einmal erwähnt.

“Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.

Mir war rätselhaft, was Schmitt unter “Lebensrecht des Volkes” versteht. Ich glaube eine Erklärung in seinem Büchlein “Völkerrechtliche Großraumordnung” gefunden zu haben. Dort schreibt er über die Rechtfertigung der natürlichen Grenzen: “Vom Standpunkt des Volkes und der wachsenden Bevölkerung eines Landes aus ist ein anderer Grundsatz, das Recht der Völker auf Raum und Boden, insbesondere das Recht bevölkerungsstarker gegenüber bevölkerungsschwachen Ländern”[7]. Schmitt zitiert einen italienischen “Dante-Forscher”[8], der diesen “Anspruch als das “demographische Recht” bezeichnet. Alles klingt nach “Lebensraum” in der Zeit des Nationalsozialismus.

“Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”. Für Schmitt ist die große Katastrophe nicht der Erste Weltkrieg, sondern das Ende des  Bismarck-Staates, der 1867/1871 gegründet wurde und 1918 endete. “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkrieges zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen ,Rechtsstaats’ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln”. Damit meint er den Aufstand der Matrosen im November 1918.

Wie hätte es anders sein können: die liberale Demokratie trägt die Verantwortung des Zusammenbruchs 1918. Auch die “Zivilbürokratie”… Nicht das Militär, nicht die kriegstreibenden Politiker oder die kriegstreibenden Fürsten. War Deutschland nicht in einen sinnlosen Krieg – die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts[9] – involviert und hat es am Ende diesen Krieg nicht verloren? Das gilt nicht: Nur der Liberalismus ist schuld. Schmitt meint, sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik seien aufgrund der Schwäche des liberalen Staates zusammengebrochen. Eine merkwürdige Auslegung der Geschichte.

Und weiter: “Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden”.

Ja, das Ende des Kaiserreichs ist sein großes Trauma. Und wahrscheinlich war es auch ein Trauma für einen großen Teil der damaligen Bevölkerung. Vermutlich nicht nur Schmitt dachte, dass “In beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern (…) das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten (hat)”. Daher rechtfertigt Schmitt, dass der Führer die Weimarer Republik 1933 beendet und einen neuen Staat, eine neue Ordnung, eine neue soziale Einigkeit schaffte. Übrigens sind die “prozessualen Fiktionen und Verzerrungen” seine Definition von Demokratie.

“Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”. Diese neue Ordnung des neuen Staates sollte nicht so wie die alte Rechtsordnung sein. Nur Spott übrig hat Schmitt für das “liberale Recht”: “Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positives Zwangsnormengeflecht, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”. Ja, Schmitt glaubt, 1934 den sog. Methodenstreit der Weimarer Zeit gewonnen zu haben. Er ist der Sieger über Rudolf Smend und Hans Kelsen. Und das genießt er. Schmitt beriet die neuen nationalsozialistischen Machthaber, in dem er sich bei ihnen schamlos einschmeichelte.

Der Sieg sei noch ein Beweis der Schwäche der liberalen Demokratie. Die neue Ordnung braucht keine starke Gesellschaft (Zivilgesellschaft würden wir sie heute nennen), sondern einen deutschen Staat, einen Führer, eine starke NS-Partei und sonst nichts. Keine Gewaltenteilung, kein Parlament, keine Grundrechte, keine alten Gerichte, die vergeblich versucht hatten, den Individualismus zu verteidigen, meint er. Nein, die Gerichte müssen sich der Politik unterwerfen. Es gilt ein Primat der Politik über die Justiz. Um mit Schmitt zu sprechen: “Vorrang der politischen Führung”.

Die Konservative Revolution führt zu den Feinden der offenen Gesellschaft, die den Staat übernahmen. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft und der Grundrechte. Ab dann herrscht der Primat des Kollektivismus. In Schmitts Vorstellung handelt es sich um eine neue Ära, von einem neuen Zeitalter schreibt er, das gerade begann. Der  Nationalsozialismus gründet eine antiliberale (iliberal wird dies heute genannt[10]) neue Ordnung, in der die Macht des Führers de facto absolut ist.

Ich weiß nicht, was Ihr darüber denkt. Ich mag diese Schmittsche “neue Ordnung” nicht.

[1] Der Führer schützt das Recht

Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufastz.

[2] “1933 hatte Heinrich Beck vom jüdischen Verleger Otto Liebmann dessen juristischen Verlag gekauft”. Siehe Historikerstreit auf der Buchmesse 

[3] Frei nach Kaiser Wilhelm II., der den Reichstag sowohl “Quasselbude” als auch “Reichsaffenhaus” gennant haben soll.

[4] “Je früher man diese Schwatzbude verbrennt, desto früher wird das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit sein”. In Deutsch und brutal 

[6] Carl Schmitt, Politische Theologie, 9. Auflage 2009, S. 13.

[7] Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, 2. Auflage der Ausgabe von 1941; 2009, S. 18..

[8] Gemeint ist der italienische Literaturkritiker Luigi Valli

[9] George F. Kennan nannte den Ersten Weltkrieg “the great seminal catastrophe of this century”.

Muslim Ban y hechos alternativos

Posted on by Marta Salazar Sánchez

Las primera semanas de Donald Trump en la Casa Blanca han sido de una marcada hiperactividad. Y no me refiero sólo a su actividad en Twitter. El presidente Trump se comporta tal cual se comportaba el candidato Trump, de manera que las esperanzas que, como presidente dejara el modo “en campaña” y se comportara más sopesadamente, se quedaron en ilusiones incumplidas.

Una de las primeras medidas de Trump, durante sus dos primeras semanas de ejercicio, fue el decreto presidencial (Executive Order 13769), conocido como Muslim Ban. Como dice su nombre, prohibe el ingreso a EEUU de refugiados sirios en forma indefenida, suspende el programa de refugiados durante 120 días y prohíbe el ingreso de personas procedentes de de siete países musulmanes durante 90 días, sólo por el hecho de venir de esos países (Irak, Irán, Siria, Libia, Somalia, Sudán y Yemen). La prohibición afecta incluso y residentes en Estados Unidos y a personas de otras nacionalidades que también tienen nacionalidades de los países prohibidos.

Desde un punto de vista estrictamente jurídico, la medida no dicriminaría formalmente a los creyentes musulmanes, ya que no prohíbe el ingreso a Estados Unidos a creyentes en el Islam en general, sino sólo a personas provenientes de alguno de los siete países de mayoría musulmana mencionados. Sin embargo, la intención del decreto presidencial es clara: prohibir la entrada de musulmanes a EEUU. Esto ya lo había anunciado Trump siendo candidato.

Igualmente, esto se deduce de las declaraciones de Rudy Giuliani. En efecto, el ex alcalde de Nueva York y actualmente asesor de ciberseguridad de la Casa Blanca, en entrevista con Fox News, contó que Trump le preguntó cómo se podría establecer un “Muslim ban”, pero de manera que fuese legal. Y le ordenó que formara una comisión para indagar cuál es “la forma correcta de hacerlo legalmente”. Esto porque en Estados Unidos, como en todos los países civilizados, no se puede conculcar derechos fundamentales debido a la religión. La solución es que la prohibición afecte sólo a algunos países, pero todos musulmanes[1].

En suma, Trump quería impedir la entrada de musulmanes al país, pero como sabía que no podía hacerlo explícitamente, ya que se lo impide la Constitución, la ley y los valores occidentales, le pidió a un equipo encabezado por Giuliani que encontrara una forma de implementar un muslim ban “legal”, a prueba de derecho constitucional. Y la solución fue establecerlo sólo frente a algunos países de mayoría musulmana.

La “justificación” sería el resguardo de la seguridad de los Estados Unidos frente al terrorismo islamista. Curiosamente o no, la prohibición afecta a países de los que nunca uno de sus nacionales ha cometido un atentado terrorista en EEUU y deja fuera a otros, desde donde procedían, por ej., los terroristas del 9/11, como Arabia Saudita donde -se dice- Trump tiene intereses comerciales y/o inversiones, de manera que una medida así sería perjudicial para sus negocios. Así que parece que la consigna no es “America first”, sino “negocios de Trump first”. En realidad, esta es una circunstancia que no se puede comprobar a ciencia cierta. Si Trump realmente se hubiera separado de su imperio de negocios (en un feideicomiso ciego), la pregunta nunca se plantearía.

En esa misma línea, es memorable el intento de su vocera de explicar el muslim ban. En su intento de justificar lo injustificable, en entrevista de 2 de febrero, la vocera de la Casa Blanca, Kellyanne Conway, señaló que el decreto presidencial evitaba el ingreso de terroristas, como los terroristas islámicos que protagonizaron la masacre de Bowling Green[2]. Algún periodista se equivocó y habló de la masacre de Green Day…!!! La vocera dice:

“Yo apuesto a que… sobre eso se informó muy poco… Yo apuesto a que es una información totalmente nueva para la gente que el Presidente Obama fijó una prohibición de ingreso de seis meses a refugiados iraquíes, luego de que dos iraquíes se radicalizaron aquí y planearon la masacre de Bowling Green. De esto no sabe la mayoría de la gente, porquela masacre no fue cubierta”[3] por la prensa.

En otras palabras, dos refugiados iraquíes habrían protagonizado un antentado terrorista, conocido como la masacre de Bowling Green (la tercera ciudad más grande de Kentucky) y nadie habría sabido del hecho, porque la prensa simplemente no informó. It didn’t get covered, dice. Me pregunto por qué los medios pro Trump tampoco informaron de ella.  

La verdad es que la prensa no informó de esta masacre, simplemente, porque esta masacre no existió[4] [5]. Lo de una supuesta prohibición de seis meses durante el gobierno de Obama tampoco es real. Lo único que existió son dos ciudadanos iraquíes residentes en Bowling Green, Kentucky, que admitieron haber usado explosivos improvisados contra soldados estadounidenses en Irak e intentaron enviar armas y dinero a Al Qaeda en Irak y fueron condenados por ello[6]. Recordemos que la misma Conway, un par de días antes, habló por primera vez de alternative facts, esto es, de hechos alternativos en NBC News[7]. Y la masacre se inscribe, sin duda en este ítem.

Por otra parte, con su “It didn’t get covered”, acusa a “los medios” de no haber mencionado la masacre, de no haber realizado una cobertura periodística. Esta es una estrategia que va dirigida directamente a desprestigiar a la prensa tradicional: a los diarios, a las revistas, canales de televisión, a todos quienes tengan una opinión distinta. Se les quita todo el crédito.

El físico Cristián Huepe se refirió a esto en Qué Pasa[8]. Los asesores de Trump “dicen que su asunción fue la más vista del mundo occidental. Imponen una verdad alternativa. En la medida que logren dividir a los grupos, demonizar a la prensa y relativizar a los expertos y a las fuentes de información verdaderas, vendrá eso: los alternative facts. Cada vez más gente prefiere creer en lo que siente que es verdad, sin importar lo que la evidencia muestra”.

Si los medios tradicionales son malos y no son fiables, entonces, yo sólo puedo confiar en los llamados medios alternativos. En Breitbart y otros. Creo que en cada país hay suficientes de estos medios, aunque en algunos, más que en otros. Antes los llamábamos, en el mejor de los casos, prensa amarilla o sensacionalista. Hoy, se han puesto una máscara de seriedad y son leídos o incluso financiados, por los sectores más acaudalados y hasta por quienes tienen más cultura formal. Generalmente, son medios que parten pequeños (algunos de ellos, como blogs[9]) y van creciendo, gracias a que sus lectores, generalmente gente muy comprometida que, casi con un celo apostólico[10] los recomienda y comparte abundantemente[11]. Se crea así gradualmente, una prensa paralela. Me temo que temo que el objetivo final sólo puede ser el fin de la prensa libre, acabar con la libertad de prensa.

Demasiadas veces, me ha tocado estar con gente que sólo conoce las noticias sesgadas o falsas y comentarios de la prensa paralela y su peculiar punto de vista. Con ello se aíslan cada vez más del resto de sus conciudadanos, se enrarecen y pierden paulatinamente contacto con la realidad. Conozco estos grupos[12] y les aseguro que es muy difícil, sino imposible entablar la más básica comunicación con ellos. De partida porque parece que conocen otros hechos muy diferentes a los que conocemos la mayoría de la gente, ellos viven en el mundo de los alternativ facts, de los hechos alternativos. Y esto, desde hace años.

No estamos frente a una diversa apreciación de la realidad, lo que sería un enriquecimiento. No se trata de ver una cosa de otro modo… De ver un 6 desde un lado o un 9 desde el otro[13]. No es un diálogo democrático, un intercambio democráticos de ideas, opiniones y hechos. No. Es algo que va mucho más allá. Es una tergiversación de los hechos para adaptarlos a mi propia opinión -a la opinión de mi grupo-. Huepe habla de counterfactual opinions[14]. Wikipedia describe el pensamiento de este tipo o counterfactual thinking como un “concepto de la psicología que consiste en la tendencia a crear posibles alternativas a los acontecimientos de la vida que ya han ocurrido. Algo que es contrario a lo que realmente sucedió”[15]. Exactamente, el caso de la masacre de Bowling Green que tal vez pudo haber existido, pero no existió[16].

Se van recluyendo cada vez más en un mundo cerrado, sin conexiones con los demás, con los que piensan distinto, que son rechazados. Se aíslan en un proceso muy difícil de detener. Se convencen cada día más que ellos y sólo ellos tienen la razón y no admiten contradicción alguna. Ni preguntas, ni cuestionamiento. De diálogo, nada. Paulatinamente, se convencen a sí mismos de que todos los demás están completamente equivocados y que sólo ellos están en lo cierto, tienen la razón y poseen la verdad. En su universo herméticamente sellado, viven felices -o no tan felices- aplaudiéndose a sí mismos y corroborando a diario su propia opinión, sin aceptar que hecho alguno la contradiga.

Si un hecho les muestra que están equivocados, ese hecho simplemente no existe. Sólo existen los hechos que corroboran, que comprueban su opinión. Una opinión que más parece una fe religiosa o una superstición. Por último, si no encuentran hechos que apoyen sus teorías -muchas veces conspiranoicas- simplemente, los inventan. Los crean. Crean una masacre como la de Bowling Green.

En Europa, también hemos asistido a la “creación de hechos”, como el rapto de Lisa, la menor de edad discapacitada de origen ruso que, en Alemania, habría sido víctima sexual de refugiados… Sobre Lisa habló incluso el ministro del exterior ruso Sergei Lawrow, puesto que sabemos que Rusia dice proteger a sus ciudadanos estén donde estén[17] 😛 En circunstancias que Lisa se había ido de la casa, porque tenía problemas en el colegio y no quería hablar del tema con sus padres. Este es el caso más emblemático de la propaganda rusa en Alemania, tendiente a sembrar el odio contra los extranjeros en la población alemana[18].  

El fenómeno se está abriendo paso rápidamente en Latinoamérica. “Cristián Huepe vino este mes a Chile a dictar una conferencia en el Congreso Futuro. Y lo que vio, en un país consumido por los mayores incendios de su historia, fue un espejo: cadenas de whatsapp culpando a los mapuches, mensajes en Facebook acusando a las forestales de quemar sus propios campos, conspiraciones varias, anuncios de apagones falsos, parlamentarios pagando publicidad contra el gobierno para sacar rédito político, histeria colectiva y mucha gente dispuesta a creerse todo”[19]. Los incendios fueron, “para la gente de derecha, hechos por mapuches e inmigrantes, y para la izquierda, por empresarios”[20] [21].

Hay que ponerse las pilas y sobre todo, ponerse los anteojos para ver la realidad tan como es y no como me gustaría que fuera. Hechos alternativos son o el producto de una distorsión psíquica o simplemente una mentira. Nunca son una alternativa, ni menos que nada una “verdad alternativa” que es un término que se contradice a sí mismo. Una ucronía puede ser entretenida como género literario[22]; pero la ucronía no existe. Los mundos paralelos son muy entretenidos, pero sólo en cuanto a material para hacer películas como Star Wars o Star Trek, no sirven para entender la realidad, simplemente porque no son reales.

[1] De esos países no ha ingresado nadie a EEUU que haya cometido atentados terroristas, a diferencia de una serie de países también musulmanes, pero que son más importantes para los “hombres de negocios” norteamericanos.

[3] “I bet it’s brand new information to people that President Obama had a six-month ban on the Iraqi refugee program after two Iraqis came here to this country, were radicalized and they were the masterminds behind the Bowling Green massacre. It didn’t get covered.”

Trump adviser cites non-existent ‘massacre’ defending ban

[4] Un buen resumen de lo ocurrido, en CNN: Trump adviser cites non-existent ‘massacre’ defending ban

[5] La verdad sobre los dos en el informe del FBI Former Iraqi Terrorists Living in Kentucky Sentenced for Terrorist Activities Gracias a la periodista alemana Birgit Schmeitzner ‏@BSchmeitzner por haberme facilitado el link en Twitter. El informe es de enero de 2013.

[6] “Two Iraqi citizens living in Bowling Green, Kentucky who admitted using improvised explosive devices (IEDs) against U.S. soldiers in Iraq and who attempted to send weapons and money to al Qaeda in Iraq (AQI) for the purpose of killing U.S. soldiers were sentenced today to serve federal prison terms by Senior Judge Thomas B. Russell in U.S. District Court for the Western District of Kentucky”

[9] Por ej., PI News en Alemania, que empetó siendo un blog. Lo conocí desde su nacimiento. Cuando Stefan Herre decidió dejar de lado el trabajo que le significaba su mudanza y empezar a escribir. En aquel entonces sobre el Papa Benedicto, recién elegido.

[10] Muchos de ellos son cristianos y están convencidos que la fe consiste en creer lo que dicen estos medios. En el mundo de habla alemana tenemos a kathnet. katholischesinfo y similares.

[11] generalmente los comparte online. Aunque conozco gente que incluso imprime los artículos y los entrega en papel. Lo he vivido personalmente. O, en el peor de los casos, los copia en un mail y los envía así.

[12] Ver ¿En qué se parecen John Boehner y yo? Donde describo como este “alejamiento del mundo”, de la realidad, conduce a la formación de una sociedad paralela.

[13] Ni tampoco lo que uno/a ve como cóncavo, es visto, desde el otro lado como convexo. El taxista que no amaba la libertad

[14] Gerd Zschaler, Gesa A. Böhme, Michael Seißinger, Cristián Huepe, and Thilo Gross: Early fragmentation in the adaptive voter model on directed networks, en PHYSICAL REVIEW E85, 046107 (13.04.2012). E 85, 046107

[15] “Counterfactual thinking is a concept in psychology that involves the human tendency to create possible alternatives to life events that have already occurred; something that is contrary to what actually happened”.

[17] Lawrow acusó a las autoridades alemanas de haber ocultado la violación de Lisa.

[18] El caso de Lisa, en Wikipedia.

[21] “Tengo amigos chilenos de izquierda que me mandan artículos contra Obama escritos por grupos de neofascistas de Estados Unidos, y no lo saben”. Dice Huepe en la citada entrevista.

[22] Tengo muchas ganas de ver “The man in the high castle”, como les conté en mi columna El nuevo orden según Carl Schmitt

El nuevo orden según Carl Schmitt

Posted on by Marta Salazar Sánchez

Para leerlo en alemán: Carl Schmitt und seine neue Ordnung

Un amigo me propone que veamos la serie “The man in the high castle”. Me cuenta mi amigo que se ambienta en un mundo en que los nazis ganaron la guerra. Es una historia distópica, basada en una novela de los años ‘60. En realidad, yo sé cómo sería un mundo en que los nacional socialistas hubiesen ganado la guerra. Sería un Führerstaat, eso es, un estado dirigido por un Führer. No habría división de poderes, ni check and balances. Se renegaría de todo lo que oliera a sociedad liberal o a individualismo. Sería el primado del colectivismo.

El estado nacional socialista sería más o menos como lo que describe Carl Schmitt en su artículo “El Führer defiende el derecho”[1]. Publicado en 1934, en la que era, en ese entonces, la revista más prestigiosa del derecho alemán, fundada por el judío Otto Liebmann[2], quien tuvo que vender su editorial -y con ella, la revista- en 1933 a la Editorial Beck[3].

Schmitt elogia en su artículo en sobremedida al entonces canciller Adolf Hitler, cuyo discurso de 13 de julio de 1934 en el Parlamento (Reichstag) cita explícitamente. El autor justifica, desde el punto de vista del derecho, la toma del poder por parte de los nacional socialistas en enero de 1933 (la llamada Machtergreifung). Por este y por otros artículos sobre la misma materia, Carl Schmitt es considerado como el jurista de la corona (Kronjurist) de los nazis[4].

Durante la década de 1920 y principios de los años 30, Schmitt fue un representante de la llamada Revolución conservadora, que hoy en día, la autodenominada Nueva derecha pretende hacer revivir. De ahí su importancia actual, ya que, en nuestros días, asistimos a un renacimiento de schmittiano[5] de la mano de los movimientos de extrema derecha en Europa (especialmente en Francia y Alemania)[6].

El nuevo régimen propuesto por Schmitt -que debía ser realizado plenamente por el nacional socialismo- superaría el sistema anterior, esto es, la democracia parlamentaria y representativa. Habla de un nuevo régimen que venciera al ídolo del liberalismo[7], ídolo frente a quien Alemania se habría puesto de rodillas en 1918[8]. Se inciaría una nueva era, un nuevo Zeitalter, un tiempo nuevo.

Este nuevo orden social que habría emergido o que emergió -no sé cómo sería mejor describirlo- en esta “nueva época” iniciada en 1933, se componía de tres elementos: estado, pueblo y movimiento nacional socialista. Esto es, del Partido obrero nacional socialista, como se llamaba oficialmente “el movimiento”. Los tres están ordenados en torno a la fidelidad jurada al Führer. El Guía o Führer sería algo así como el jefe de gobierno, aunque Schmitt no usa este término, le debe haber parecido “demasiado liberal”.

De que el partido realice bien su misión depende la suerte de la unidad política del pueblo alemán, asegura. El estado puede por fin, distinguir entre amigo y enemigo, y debe hacerlo[9]. Me parece que esta mentalidad del amigo-enemigo, que se extiende en toda la obra del autor, ha sido deletérea y ha traído y sigue trayendo, grandes males a las relaciones internacionales, a la política interna de un país o de una región del mundo.

El Führer no sólo es el guía y está a la cabeza de los tres elementos, que le han jurado fidelidad, esto es, obediencia. Sino que además es el juez máximo o supremo. Gerichtsherr lo llama Schmitt, esto es, el señor de los tribunales[10]. Es un nombre, en realidad, muy ridículo, que se entiende dentro de la búsqueda de nombres rimbombantes, que hicieran pensar en supuesto pasado glorioso germánico.

Que el Führer encarne el poder ejecutivo y, que al mismo tiempo, sea el juez máximo, sin límites, ni materiales, ni formales a su jurisdicción, significa que no hay división de poderes[11]. De un poder legislativo en manos de un parlamento, no es necesario ni hablar, porque simplemente no estaba considerado dentro del nuevo régimen. Para ellos, existe sólo el pueblo y el Führer. Adiós check and balances o frenos y contrapesos.

Entre paréntesis, la democracia directa que hoy, algunos grupos de extrema derecha propugnan no es sino expresión de esta “democracia” encabezada por un Führer que dirige al pueblo que, a la vez y en una especie de proceso de retroalimentación, debe corrobarar, ratificar las deciciones de su Guía. Nada tiene que ver esta nueva democracia directa con la llamada democracia de base.

El Führer crea el derecho en el mismo momento: lo que él dice es derecho y se aplica de inmediato[12]. Derecho instantáneo, podríamos llamarlo 😛 Lo crea ad hoc para la ocasión. No lo anuncia antes, nadie lo conoce de antemano, tampoco el derecho penal. Del principio nulla poena sine lege nunca se ha escuchado. El derecho es creado por “nuestro  Guía”[13], quien ha interiorizado la enseñanza de la historia y su fuente de derecho es el pueblo[14].

Aquí hay un fenómeno místico de unión entre el pueblo y el Führer que nadie en su sano juicio puede entender, por más que Schmitt se esfuerce en explicarlo y justificar lo injustificable. El Führer del pueblo es una especie de mesías. Mucho de religioso hay en todo esto. O más que religión, me parece que se trata de superstición.

Todo el derecho -también el que crea el Führer- emana, en último término del derecho a la vida del pueblo, que él llama Lebensrecht… Evidentemente, Schmitt no usa términos como soberanía popular o nacional.

Critica fuertemente el derecho anterior que califica como una la malla formada por el derecho positivo opresor[15]. Ojo que este es el derecho positivo, las leyes, las ordenanzas, la constitución. De ahí su animosidad frente al positivismo jurídico de Kelsen y otros, que presentaban la ley escrita, la ley positiva, como la norma que debería regir a todos. Y que no dejaban cabida a creaciones libres de un supuesto Guía popular que dictaría derecho para cada ocasión, basándose en quién sabe qué profundidades de la mentalidad del pueblo.

Schmitt desprecia profundamente el derecho positivo, la ley. Critica su neutralidad. Sostiene que la neutralidad legalista de Weimar destruyó ese sistema. El estado liberal habría estado paralizado y, en consecuencia, no habría tenido la fuerza para hacer uso de sus artículos de excepción[16]. Es una especie de darwinismo social, en el que quien no es fuerte, simplemente sucumbe.

Esto va muy de la mano con la mentalidad suicida del Guía del pueblo, Adolf Hitler, según la cual, si el pueblo alemán no es lo suficientemente fuerte como para ganar la guerra, no merece seguir viviendo. Pienso en la Orden de Nerón (Nerobefehl) que, al final de la guerra, ordenaba destruir y quemarlo todo y luchar hasta la muerte, porque si el pueblo es incapaz de vencer, sólo merece morir.

Así, el estado nacional socialista -segun Schmitt, considerado el jurista estrella de los nazis- estaba guiado por un Führer que era una especie de ejecutivo y de judicativo al mismo tiempo. El Führer tenía una suerte de derecho absoluto a crear y a aplicar el derecho. Sin límite ni material ni en cuando a la extensión de su jurisdicción. No podría haber habido ni ultra petita, ni extra petita, ni nada por el estilo.

Schmitt no ve separación alguna entre política y Justicia y postula el primado de la política sobre los jueces[17]. La separación habría llevado al colapso del Reino alemán[18]. El derecho, las decisiones del juez deben ser siempre políticas. Porque no lo fueron, se produjo la catástrofe de 1918. Pero el Führer -continúa- toma en serio las enseñanzas de la historia y es esto lo que le da la “fuerza y el derecho para fundar un nuevo estado y un nuevo orden”[19]. Con un nuevo derecho, claro.

Mala mezcla entre mística barata, superstición, racismo, ignorancia y maldad. Mucha maldad.

Schmitt critica la corruptela (Korruptheit) del sistema y de los jueces de la República de Weimar[20]. Me pregunto si dejarlo todo en las manos de un Führer no es abandonarlo todo a la arbitrariedad de un hombre. Esto que a nosotros nos parece evidente, parece que no lo era ni para el profesor de Berlín, ni para el resto de los nacional socialistas.

En el pensamiento schmittiano advierto una gran desconfianza frente al estado republicano de 1919 -que Schmitt llama despectivamente “liberal”, como si fuera un insulto- y una especie de trauma frente  a los sucesos de 1917-18 (motín, revolución, fin del Reino alemán). No enmarca estos últimos acontecimientos en el contexto del fin de la Gran Guerra, sino que los considera una consecuencia del liberalismo, de la neutralidad del estado y de la indecisión del aparato estatal.

Esta experiencia traumática frente al hundimiendo del Reino alemán fundado a comienzos de la década de 1870 y que la Revolución conservadora miraba como una era dorada, lo lleva a justificar las medidas tomadas por Hitler frente a la República de Weimar. Hitler encarnaría en su persona la enseñanza que se puede aprender de ese cataclismo de 1918. En consecuencia, el desastre de ese año sería la oportunidad y la justificación para crear un nuevo orden, un nuevo estado, una nueva sociedad [21] nacional socialista.

Es cierto que la I Guerra Mundial es considerada la catástrofe original del siglo 20: the great seminal catastrophe of this century, como la llamó el historiador y diplomático norteamericano George F. Kennan.

Sin embargo, lo que dice Schmitt es algo muy distinto. De partida, se ve la I Guerra como un acto heroico del pueblo alemán que resistió heroicamente esos cuatro años luchando frente al mundo[22]. Qué raro, yo pensaba que, en la I Guerra, Alemania luchaba junto a los grandes imperios, como el de Austria-Hungría, el Otomano y otros países (Italia, Bulgaria, etc.). Compruebo que ya en esa época, había alternative facts.

Para él, la catástrofe es el fin del estado de Bismarck, no la guerra. De ello sería culpable la democracia liberal, que fue incapaz de defender el estado haciendo uso de los artículos de excepción o de guerra, como él los llama (Kriegsartikel[23]). Recordemos su conocida frase “soberano es quien decide sobre el estado de excepción”.

Para Schmitt, tanto el Reino alemán como el estado de Weimar terminaron debido a la debilidad del estado liberal, de la burocracia -se refiere a la administración del estado y al gobierno-. Ni los parlamentarios comunistas, ni los capitalistas, ni cristianos, ni ateos, dice -fueron capaces de salvar el estado que sucumbió en 1918[24]– frente a los marineros amotinados de entonces y que se negaban a pelear y de otros enemigos del estado[25]. (Hoy se le conoce como el levantamiento de los marineros en 1917).

Sí, ese es su gran trauma. Y probablemente lo era para gran parte de la población. Por ello, el autor justifica que el Führer haya terminado con la República de Weimar y creado un nuevo estado en 1933.

Justifica así la toma del poder en enero de ese año mediante un sistema formalmente democrático. Me imagino que, para él, es una prueba más de la debilidad de la democracia liberal. Después de todo, el nuevo orden no necesita una sociedad fuerte, sino un pueblo alemán, un Guía y un partido fuerte y nada más. Ni división de poderes. ni menos un parlamento, ni derechos individuales que los antiguos tribunales intentaron inútilmente defender, en su extremo anti-individualismo. Los tribunales deben someterse a la política.

La revolución planteada por Schmitt conduce a que los enemigos de la sociedad abierta se apoderen del estado, acaben con la sociedad civil y conculquen los derechos fundamentales de sus ciudadanos. Se inicia así una nueva era, el nacional socialismo funda un nuevo orden anti-liberal, donde no hay separación de poderes y en que se hace sólo lo que ordena el Führer, cuyo poder es absoluto.

No sé qué opinen ustedes. A mí no me gusta este nuevo orden.

[1] “Der Führer schützt das Recht”. Pueden encontrar el texto completo, con una corta introducción en esta dirección, que copia el texto original de la revista Deutsche Juristen-Zeitung, cuaderno 15 de 1.08.1934. columnas 945-950.

El texto en Metapedia

Asimismo, imagen del texto original en la siguiente dirección Gracias a Wikipedia por enlazarlo.

[2] Otto Liebmann la dirigió, en conjunto con los juristas Paul Laband, Melchior Stenglein y Hermann Staub. Otto Liebmann

[4] Aproximadamente en 1935-1936, los nacional socialistas lo acusaron de ser un oportunista,interesado sólo en su carrera. ¿Por qué sería…? Dijeron que era nacional socialista sólo de los labios para afuera. Pese a las diatribas en su contra, Schmitt siguió tratando de congraciarse con el régimen, ya no a través del Derecho constitucional, sino que se dedicó al Derecho internacional, donde defendió el expansionismo alemán. Por ello, continuó siendo profesor de Drecho, en Berlín, durante todo el periodo nazi.

[5] Sus escritos son leídos y citados incluso por la nueva intelligentsia rusa, en torno a Alexander Dugin, conocido como el ideólogo del Kremlin.

[6] En España, Schmitt siempre fue muy importante. Sin embargo, el alcance intelectual de las universidades españolas era y es muy limitado.

Un amigo schmittiano, me contó que Schmitt pasaba los veranos en España, concretamente en Galicia. Camino hacia esa región, visitaba frecuentemente al profesor de Derecho romano Alvaro D’Ors, profesor de la Universidad de Navarra.

[7] Götzen des Liberalismus.

[8] “Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern”.

[9] “daß der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen hat, Freund und Feind zu unterscheiden”.

[10] “Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum”.

[11] “Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung.”.

[12] “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft”.

[13] Cuando se dirigían a Hitler, ya sea de palabra o por escrito, los alemanes de entonces, debían decirle “Mein Führer”, esto es, “mi guía”.

[14] “Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.

[15] “Das Uebrige ist kein Recht, sondern ein „positives Zwangsnormengeflecht“, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”.

[16] “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkriegs zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln”.

Ver Schmitt y el estado de excepción – Peligrosamente actual

[17] “der Grundsatz des Vorranges der politischen Führung”.

[18] “Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”.

[19] “Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”.

[20] “Mancher Satz in den Entscheidungsgründen unserer Gerichte ist freilich aus einem berechtigten Widerstand gegen die Korruptheit des damaligen Systems zu verstehen”.

[21] Ver nota 19. El original dice que le da al Führer, o sea, a Hitler el derecho a fundar un nuevo estado y un nuevo orden.

[22] “In beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern hat das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten”.

[23] Ver nota 16.

[24] “Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden”.

[25] “Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln”.